Richtige Gehaltseingruppierung = Gerechte Gehaltseingruppierung?

Die Vergütung vieler Arbeitnehmer richtet sich nach festen betrieblichen oder tariflichen Gehaltsstrukturen. Diese sind für die Arbeitgeber grundsätzlich verbindlich. Anlässlich solcher Entgeltstrukturen stellen sich vielfach rechtliche aber auch sozialpolitische Fragen.

Erst kürzlich berichtete das Göttinger Tageblatt darüber, dass die öffentlichen Arbeitgeber der Region Untersuchungen dazu anstellen, wie viele Mitarbeiter in die niedrigste Entgeltgruppe 1 des zugrundliegenden Tarifvertrages eingruppiert sind und ob dies der sozialen Verantwortung öffentlicher Arbeitgeber gerecht werden kann.

Es liegt auf der Hand, dass Menschen aus dem vollen Einsatz ihrer Arbeitskraft ein Gehalt beziehen müssen, welches ihnen ein menschenwürdiges Leben in sozialer Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Bei einem Bruttoverdienst von 1.756,17 € in der Entgeltstufe 1 darf das durchaus in Frage stehen. Insofern ist der Ansatz öffentlicher Arbeitgeber der Region, über eine Höhergruppierung nachzudenken, sehr begrüßenswert.

Möglichkeit des Eingruppierungsklageverfahrens

Für Arbeitnehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit mit sogenannten Eingruppierungsklageverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die von ihnen ausgeübte Tätigkeit vom Arbeitgeber richtig bezeichnet und der richtigen Gehaltsgruppe zugeordnet wird. Bei falscher Zuordnung sind Arbeitnehmer nicht rechtlos gestellt, sondern können die richtige Gehaltsbehandlung ihrer Arbeitsleistung auch erzwingen.

Welche Arbeitstätigkeiten jedoch in welcher Gehaltsgruppe geregelt sind und entsprechend vergütet werden, ist keine Frage der überprüfbaren Rechtsanwendung, sondern der sozialpolitischen Gestaltung von Gehaltssystemen. Da diese zumeist auf tarifvertraglicher Basis bestehen, sind die Sozialpartner, zu nennen sind hier vor allem die Arbeitgeberverbände, aufgerufen, sich einer gerechten Entlohnung für den vollen Einsatz der Arbeitskraft eines Menschen nicht zu widersetzen.

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