LAG Schleswig-Holstein zu Wege- und Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen zu Streit darüber, ob Wege- und Umkleidezeiten Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sind oder als Vorbereitungshandlungen in den Verantwortungsbereich der Arbeitnehmer*innen fallen und damit seitens des Arbeitgebers nicht zu vergüten sind.

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 1 SA 301/17) erneut eine klare Bewertung dieser Rechtsfrage vorgenommen.

Nach dieser Entscheidung zählt zu den zu vergütenden Tätigkeiten der Beschäftigten nicht nur die eigentliche Arbeitstätigkeit, sondern auch jede angewiesene fremdnützige, d.h. nicht den Beschäftigten zugutekommende Tätigkeit. Sofern der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung verlangt und vorgibt, dass diese im Betrieb an- und abzulegen ist, handelt es sich bei diesen Tätigkeiten um vergütungspflichtige Arbeitsleistung, da das Tragen der Dienstkleidung nicht im Interesse der Arbeitnehmer*innen sondern im Interesse des Arbeitgebers ist.

Sofern ein Arbeitgeber es seinen Arbeitnehmer*innen freistellt, die Arbeitskleidung auch Zuhause an- und abzulegen, handelt es sich nach den Erwägungen des LAG Schleswig-Holstein nicht mehr um eine rein fremdnützige, dem Arbeitgeber dienende Tätigkeit, da die Arbeitnehmer*innen die Verwendung eigener Kleidung einsparen.

Das Tragen von Arbeitsdienstkleidung auf Hin- und Rückweg muss Arbeitnehmer*innen jedoch zumutbar sein. An einer solchen Zumutbarkeit kann es fehlen, wenn es sich um besonders auffällige Arbeitskleidung handelt. Die Auffälligkeit kann sich aus der Art der Arbeitskleidung, insbesondere ihrer Farb- und Formgestaltung, ergeben. Eine Auffälligkeit ist jedoch bereits dann anzunehmen, wenn sie eine Identifizierung des Arbeitgebers ermöglicht. Insofern ist kein/e Arbeitnehmer*in gezwungen, in der Öffentlichkeit zu zeigen, bei welchem Arbeitgeber er oder sie tätig ist. Auch kann sich eine Unzumutbarkeit grundsätzlich aus einer Verschmutzung ergeben.

Für die Auffälligkeit von Arbeitskleidung kommt es nicht auf eine subjektive Bewertung der Unzumutbarkeit seitens des/der Arbeitnehmer*in an, sondern auf den Blickwinkel eines neutralen, verständigen Dritten.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer eingewandt, es sei ihm unzumutbar, die Arbeitskleidung auf den Wegen zur und von der Arbeit zu tragen, da diese durch die Arbeitsleistung erheblich verschmutzt sei. Diese Argumentation ließ das LAG Schleswig-Holstein im konkreten Fall jedoch nicht gelten, da der Arbeitnehmer mit jener Arbeitskleidung regelmäßig in Pausen die Betriebskantine zum Essen aufsuchte. Nachdem dies offensichtlich zumutbar war, konnte eine Unzumutbarkeit für das Tragen der gleichen Arbeitskleidung auf den Wegen zur und von der Arbeit nicht angenommen werden.

Mit den grundsätzlichen Rechtserwägungen dieser Entscheidung bestätigt das LAG Schleswig-Holstein ganz aktuell die klare Tendenz in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichtes. Die Entscheidung ist insofern zu begrüßen, da sie bei arbeitgeberseitigen Vorgaben zum Tragen von Arbeitskleidung auch die richtige Konsequenz zieht, dass die hierfür aufzuwendende Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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