Erfolgreicher Widerstand gegen BAG-Rechtsprechung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Gesetzesauslegung des BAG, nach der eine lange Pause zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen bei dem gleichen Arbeitgeber eine weitere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht, in einem aktuellen Beschluss vom 06.06.2018 (Aktenzeichen: 1 BvL 7/14 – 1 BvR 1375/14) für verfassungswidrig erklärt.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts: Eine solche Auslegung verstoße klar gegen den Gesetzeswortlaut und sei damit wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht zulässig.

Diese Entscheidung fällt in den für die Beschäftigten stets höchstproblematischen Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Grundsätzlich schaffen befristete Arbeitsverhältnisse für Arbeitnehmer*innen erhebliche Planungsunsicherheiten, da die zukünftige Beschäftigung über die Befristungsdauer hinaus ungewiss ist und ein Kündigungsschutz bei Auslaufen des Arbeitsverhältnisses nicht besteht.

Wegen dieser Gesichtspunkte schränkt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Möglichkeiten zur Gestaltung von befristeten Arbeitsverhältnissen ein. Solche Befristungen sind nach diesem Gesetz nur auf zweierlei Art möglich: So kann ein Arbeitsverhältnis zum einen nur dann befristet werden, wenn einer der im Gesetz genannten zulässigen Befristungsgründe vorliegt (sogenannte Sachgrundbefristung). Zum anderen kann ohne Vorliegen eines solchen Grundes eine Befristung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren erfolgen (sogenannte Zeitbefristung). Eine solche Zeitbefristung darf nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht erfolgen, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Diese gesetzlichen Regelungen sollen die durch befristete Arbeitsverhältnisse bestehenden Unsicherheiten für Arbeitnehmer*innen einschränken und insbesondere auch langfristige Kettenverträge ohne sachliche Berechtigung einschränken.

Die Gesetzesauslegung durch das BAG

In einer sehr umstrittenen Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Arbeitsgericht in der Vergangenheit geurteilt, dass ein längere Zeit zurückliegendes Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber so zu behandeln sei, als wenn zuvor noch gar kein Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber bestanden hätte. Nach der Rechtsprechung des BAG konnte also nach einer Unterberechnung von zwei bis drei Jahren zu dem gleichen Arbeitgeber erneut ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis begründet werden.

Die Kritik

Diese Rechtsprechung des BAG wurde vielfach kritisiert, da sie den durch das TzBfG gegebenen Schutz vor übermäßigen und überlangen Befristungen einschränkt.

Das LAG Niedersachsen hatte bereits mit Urteil vom 20.07.2017 (Aktenzeichen: 6 Sa 1125/16) befunden, dass das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen zeitlich unbegrenzt gelte. Die erneute Befristung bei einer mehr als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung erklärte das Gericht in der Folge - abweichend von der Rechtsprechung des BAG - für unwirksam.

Auch das LAG Sachsen-Anhalt hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 6 Sa 405/15) mit der in der Rechtsprechung höchst umstrittenen Frage beschäftigt, ob ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund erneut befristet werden kann, wenn bei demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat – und dies abgelehnt.

Damit hatte sich nun ein weiteres Landesarbeitsgericht gegen die Rechtsprechung des BAG gewendet und war hiervon mit seinem Urteil abgewichen. Das LAG führt in seiner Entscheidung ausdrücklich aus, dass die gesetzliche Regelung, die eine sachgrundlos befristete Beschäftigung nach einem bereits zuvor bestandenen Beschäftigungsverhältnis ausschließt, eindeutig gestaltet sei. Die von dem BAG vorgenommene Auslegung, dass eine längere Unterbrechung zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen bei dem gleichen Arbeitgeber eine erneute sachgrundlose Befristung zulasse, ließe sich aus dem Gesetzestext in keiner Art und Weise herleiten.

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht daher die in dem später mit dem gleichen Arbeitgeber vereinbarte befristete Beschäftigung als unbefristetes Arbeitsverhältnis bewertet. Da der betroffene Mitarbeiter rechtzeitig binnen der Kündigungsfrist von drei Wochen nach Auslaufen des letzten streitigen Befristungszeitpunkts Klage auf Feststellung des Vorliegens eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erhoben hatte, konnte das LAG seiner Klage entsprechend stattgeben.

Fazit

Diese weitere Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts gegen die fragwürdige Rechtsprechung des BAG ist zu begrüßen, da sie den durch das TzBfG beabsichtigten Schutz von Arbeitnehmer*innen vor den Nachteilen befristeter Beschäftigungen stärkt. Es ist daher sehr erfreulich, dass sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese arbeitnehmerfreundliche Rechtsansicht endgültig durchgesetzt hat.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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