Entscheidung des LAG Hamm zur Ladung von Ersatzmitgliedern zur Betriebsratssitzung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das LAG Hamm musste sich in einem aktuellen Fall (13 TaBV 72/17) erneut mit rechtlichen Problemen bei der Ladung von Mitgliedern zur Betriebsratssitzung befassen. Die Entscheidung des LAG Hamm bestätigt die bisher vorliegende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema und betrifft einen praktisch sehr interessanten Fall. Die wichtige Entscheidung des LAG Hamm sollte von allen Betriebsräten bei der praktischen Betriebsratsarbeit beachtet werden, da sie direkt die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen betrifft.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, nach dem zur Betriebsratssitzung geladene Mitglieder des Betriebsrates zur Sitzung nicht erschienen waren, da sich im Betrieb kurzfristig ein erhöhtes Arbeitsaufkommen ergeben hatte und sie deshalb am Arbeitsplatz geblieben waren. Der Vorsitzende des betreffenden Betriebsrates hatte dies nicht als ausreichende Verhinderung angesehen, da der Betriebsratsarbeit grundsätzlich Vorrang zu geben sei und hatte es demnach unterlassen, weitere Ersatzmitglieder zur Betriebsratssitzung zu laden.

Das LAG Hamm hat nun festgestellt, dass diese Entscheidung des Betriebsratsvorsitzenden rechtlich falsch gewesen ist. Der Betriebsrat war mangels erforderlicher Ladung von Ersatzmitgliedern nicht ordnungsgemäß zusammengetreten. Die in der Betriebsratssitzung gefassten Beschlüsse litten daher an einem unheilbaren Mangel und waren somit unwirksam.

Das LAG Hamm betont, dass die Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Sitzung sowohl tatsächliche als auch rechtliche Gründe haben kann. Die Voraussetzung einer tatsächlichen Verhinderung kann sich auch aus der Stellung des Betriebsratsmitglieds als Arbeitnehmer im Betrieb ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn er an seinem Arbeitsplatz wegen erheblichen Arbeitsanfalles unabkömmlich ist und er sich dazu entscheidet, der Arbeitsleistung Vorrang vor der Betriebsratsarbeit einzuräumen. Grundlage ist hierbei das Recht und die Verpflichtung eines jeden Betriebsratsmitgliedes in eigener Verantwortung zu prüfen, ob bei einem Interessenkonflikt zwischen Amtspflichten als Betriebsratsmitglied und Arbeitspflichten im Arbeitsverhältnis der einen oder der anderen Pflicht der Vorrang einzuräumen ist. Sofern sich ein Betriebsratsmitglied nach ordnungsgemäßer Abwägung dazu entscheidet, der Arbeitspflicht den Vorrang einzuräumen, liegt in der Regel eine tatsächliche Verhinderung vor. Diese führt dazu, dass der Betriebsratsvorsitzende, der für die Einladung und Durchführung der Betriebsratssitzung zuständig ist, rechtlich verpflichtet ist, ein Ersatzmitglied zu laden. Unterlässt er dies, verletzt er damit die Rechte des Ersatzmitgliedes zur Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Wirksame Beschlüsse können in der so durchgeführten Betriebsratssitzung nicht mehr gefasst werden.

Die Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz verlangen von dem Betriebsratsvorsitzenden jedoch keine rechtliche Überprüfung der von Betriebsratsmitgliedern angegebenen Begründung einer Verhinderung. Lediglich dann, wenn es für den Betriebsratsvorsitzenden völlig eindeutig und ohne Zweifel ist, dass ein Verhinderungsgrund nicht vorliegt, kann er auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes verzichten.

In dieser gegebenen Sachlage konnte die Ladung eines Ersatzmitgliedes nur dann unterbleiben, wenn der Betriebsratsvorsitzende trotz entsprechender Anstrengungen kurzfristig kein Ersatzmitglied zur Betriebsratssitzung mehr laden konnte.

Diese Entscheidung des LAG Hamm zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, bei der Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, in denen Beschlüsse gefasst werden sollen, die Ladung der Haupt- und Ersatzmitglieder sorgfältig vorzubereiten und umzusetzen. Bei der Ladung von Ersatzmitgliedern muss im Protokoll auch umfassend dokumentiert werden, aus welchen Gründen die Ersatzmitglieder geladen wurden und nach welcher Reihenfolge die Auswahl der Ersatzmitglieder stattgefunden hat. Fehler in diesem Bereich der Vorbereitung von Betriebsratssitzungen führen sehr leicht zur Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen, was sich je nach Bedeutung der beschlossenen Angelegenheiten schwerwiegend auswirken kann.

Aus unserer praktischen Erfahrung als langjährige Betriebsratsberater heraus empfehlen wir, das Prozedere zur Vorbereitung von Betriebsratssitzungen umfassend festzulegen und sich in jedem Einzelfall an solche festen Handlungsvorlagen zu halten.

Gerade für neugewählte Betriebsräte, die bei den aktuell anstehenden Betriebsratswahlen regelmäßig auch in neuen Konstellationen zusammentreten, ist es wichtig, diese formellen Grundlagen des eigenen Handelns als Betriebsrat abzusichern. Vielfach bietet es sich für neue Betriebsräte an, sich über Schulungen, Seminare und Klausurtagungen bereits zu Beginn der Amtszeit das nötige Rüstzeug für diese Grundlagen zu verschaffen. Wir bieten solche Seminare und Schulungen für Betriebsräte aller Art regelmäßig an.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

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