Dynamische Geltung von Verweisungsklauseln endlich geklärt – Gehaltserhöhungen aufgrund vertraglicher Verweisungsklauseln gesichert

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

In vielen Arbeitsverträgen werden einzelne Vertragsklauseln nicht selbst geregelt sondern durch Verweis auf einen Tarifvertrag. Danach gelten die Regeln des Tarifvertrages als Inhalt des Arbeitsvertrages. Oft ist die Klausel so gestaltet, dass die jeweils aktuelle Version des Tarifvertrages gilt (sogenannte dynamische Verweisungsklausel). Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer mit solchen Vertragsklauseln in den Genuss von Tariferhöhungen auch dann kommen, wenn der Tarifvertrag für sie mangels Mitgliedschaft in der Gewerkschaft an sich gar nicht gelten würde.

Eine aktuelle Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (C-680/15) hat nun endlich die notwendige Klarheit zur Wirksamkeit solcher arbeitsvertraglicher Klauseln gebracht.

Die Problematik in der Vergangenheit bestand darin, dass die Rechtsprechung solche Klauseln lediglich als sogenannte „Gleichstellungsabreden“ bewertet hat. Damit entfiel die Dynamik des Verweises auf den Tarifvertrag, wenn der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden war. Das war z.B. dann der Fall, wenn der Betrieb auf einen neuen –nicht tarifgebundenen- Inhaber überging oder der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austrat. Obwohl in den Arbeitsverträgen ausdrücklich erwähnt war, dass der jeweils aktuelle Tarifvertrag gilt, hatte die Rechtsprechung dies nur anerkannt, solange der Arbeitgeber tarifgebunden war. Arbeitgeber konnten sich demnach trotz einer solchen Vertragsklausel, die sie ja selbst unterschrieben haben, einer Tariferhöhung durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband entziehen. Betriebserwerber, die nicht tarifgebunden waren, konnten zukünftige Gehaltserhöhungen umgehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsprechung bereits vor einigen Jahren aufgegeben. Wenn auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag verwiesen werde, so sei dies auch dauerhaft verbindlich. Arbeitnehmer konnten somit wieder in den Genuss von Tariferhöhungen kommen, auch wenn Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden waren.

Der für das Arbeitsrecht in der europäischen Union zuständige Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in der Vergangenheit an dieser geänderten Rechtsprechung jedoch gestört und angeführt, dass Arbeitgeber dadurch an tarifliche Entwicklungen gebunden seien, die sie mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gar nicht mehr beeinflussen könnten.

Mit der aktuellen Entscheidung hat der EuGH diese Bedenken nun fallen gelassen und ebenfalls entschieden, dass Vertragsklauseln mit einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge in jedem Fall auch zukünftige Tarifentwicklungen beinhalten.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, da sie die für Arbeitnehmer bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt. Sie schafft Verlässlichkeit dahingehend, dass sich Arbeitnehmer auf den Inhalt der arbeitsvertraglichen Klauseln verlassen und z.B. an tarifvertraglichen Lohnerhöhungen teilnehmen können.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Die Arbeitnehmerkanzlei-




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