Betriebliche Veränderungen – eine umfassende Herausforderung für Arbeitnehmer*innen und Betriebsräte

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Betriebliche Veränderungen, wie sie derzeit allerorts in der Wirtschaft stattfinden, begründen stets ein großes Risiko für Arbeitnehmer*innen und deren Arbeitsverhältnisse.

Dies gilt nicht nur bei Betriebsstilllegungen und Unternehmensinsolvenzen, die direkt und unmittelbar zu erheblichem Personalabbau führen - wie im Falle von airberlin oder Schlecker -, sondern auch bei Veränderungsprozessen, die auf einen grundsätzlichen Umbau der Unternehmens- und Betriebsstrukturen hinauslaufen.

Gerade in solchen, in ihren Auswirkungen frühzeitig oft nur schwer konkret zu erfassenden Unternehmensplanungen, stecken große Bedrohungspotentiale. Viele Unternehmen befinden sich derzeit im Rahmen der 4. industriellen Revolution („Industrie 4.0 führt zu Arbeit 4.0“) in großen Veränderungsprozessen. Dies geschieht nicht nur bundesweit, wie bei Bosch oder Siemens. Aktuelle regionale Beispiele sind das Northeimer Continental-Werk oder Demag in Uslar.

Bei solch grundsätzlichen Veränderungsprozessen gilt es für Betriebsräte als Interessenvertreter der Belegschaft in sozialen Angelegenheiten frühzeitig die Auswirkungen auf die betrieblichen Arbeitnehmer*innen zu erfassen und sich bei der Mitgestaltung der Veränderungsprozesse einzubringen. Negative Auswirkungen wie Kündigungen gilt es zu vermeiden und erhebliche Veränderungen der Arbeit und des Arbeitsumfeldes gut zu begleiten. Es ist wichtig, den Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit zu verschaffen, sich gemeinsam mit den Unternehmens- und Betriebsstrukturen zu verändern, statt die Belegschaft auszutauschen oder zu verkleinern.

Das Betriebsverfassungsgesetz bietet für diese den Betriebsräten zugewiesene Aufgabe eine gute rechtliche Basis. So ist eine beteiligungspflichtige Betriebsänderung nicht etwa nur bei Personalabbau, sondern auch bei wesentlichen Veränderungen von Arbeitsinhalt, Arbeitsmethoden und Arbeitsumfeld gegeben (§ 111 Satz 3 BetrVG).

Um sich für die Belegschaft sinnvoll in solche Veränderungsprozesse einbringen zu können ist es überaus wichtig, die oftmals in Gestalt von komplexen Unternehmensberatungsstudien bestehenden Arbeitgeberplanungen zu verstehen und aus ihnen abzuleiten, welche konkreten Veränderungsmaßnahmen sich voraussichtlich ergeben werden. Auch hierfür stellt das Gesetz den Betriebsräten die rechtlichen Instrumente in Gestalt von Informationsrechten (§ 80 Absatz 2 BetrVG ) und der Möglichkeit, sich durch externe Berater*innen wie Rechtsanwält*innen unterstützen zu lassen (§ 111 Satz 1 und Satz 2 BetrVG), zur Seite.

Immer wieder versuchen die Arbeitgeber*innen, Betriebsräte aus den Planungen und Gestaltungen mit dem Verweis auf die alleinige Kompetenz der Unternehmensseite in wirtschaftlichen Angelegenheiten herauszuhalten. Tatsächlich sind Betriebsräte jedoch lediglich in der Phase unverbindlicher Vorüberlegungen ausgeschlossen. Sobald die Planungen Konturen annehmen und in konkrete Umsetzungsszenarien münden, sind Betriebsräte zu informieren und zu beteiligen. Die Beteiligungsrechte bestehen in jedem Fall bereits vor einer Entscheidung und Umsetzung der Veränderungsplanung. Hierdurch soll es den Betriebsräten ermöglicht werden, allzu drastische Auswirkungen auf die Belegschaft zu vermeiden und geeignete Begleitmaßnahmen wie beispielsweise Schulungen zu gestalten, damit die Mitarbeiter*innen ihre Arbeitsfähigkeit den betrieblichen Veränderungen anpassen können.

Diese gesetzlich ausdrücklich geregelten, in der Praxis jedoch immer wieder nicht ausreichend beachteten Beteiligungsrechte sollten Betriebsräte selbstbewusst und nötigenfalls auch über die zuständigen Arbeitsgerichte durchsetzen. Denn Veränderungsprozesse, an denen die Belegschaft durch ihre Interessenvertretungen umfassend beteiligt sind, bieten stets eine Chance, die Unternehmens- und Betriebszukunft positiv zu gestalten. Das Gesetz verpflichtet die Betriebsparteien zu einem solchen gemeinsamen Handeln mit dem Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit. Eine solche ist nicht nur in guten, sondern auch und gerade in schwierigen Zeiten stets der richtige Weg.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Die Arbeitnehmerkanzlei-




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