BAG-Entscheidung zur dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 4 AZR 375/16) erneut mit der Wirksamkeit einer sogenannten „dynamischen Verweisungsklausel“ befasst. In vielen Arbeitsverträgen ist es üblich, die vertraglichen Regelungen nicht selbst ausdrücklich festzuhalten, sondern auf einen Tarifvertrag zu verweisen, dessen Reglungen sodann zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden.

Häufiger Streitpunkt in dieser Konstellation ist die Frage, ob der Tarifvertrag nur in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist oder ob der Tarifvertrag dynamisch im Arbeitsverhältnis gilt, damit auch Tariferhöhungen automatisch im jeweiligen Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

Im vorliegenden Fall enthielt der Arbeitsvertrag sowohl die Bezifferung des Arbeitsentgeltes mit einem konkreten Euro-Betrag als auch die Bezeichnung als „Tariflohn“ gemäß der einschlägigen Tarifgruppe. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine solche arbeitsvertragliche Klausel als dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag auszulegen. Wenn neben der konkreten Bezifferung des Gehaltes die Bezeichnung „Tariflohn“ festgehalten ist, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der jeweils aktuelle Tariflohn im Arbeitsverhältnis gilt und er auch in den Genuss von Tariferhöhungen kommt. Ein Arbeitgeber, der diese dynamische Bezugnahme nicht wünscht, müsse klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass er nicht nach Tarif zahlen will und die Bezeichnung als Tarifentgelt unterlassen.

Auch wenn die in dem Vertrag konkret angegebene Arbeitsvergütung sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzt und diese im Einzelnen beziffert werden, ergibt sich kein anderes Auslegungsergebnis, da diese Einzelbeträge im konkreten Fall nicht einem ausgehandelten individuellen Gehalt, sondern genau den tariflichen Zulagen entsprachen.

Für die konkrete Bestimmung der Lohnansprüche von Arbeitnehmer*innen ist es nach dem BAG jedoch erforderlich, konkret festzustellen, auf welchen Tarifvertrag sich die Verweisungsklausel bezieht. Auch wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar war, so muss nach Entfallen des allgemein verbindlichen und damit die Arbeitsvertragsparteien ohnehin bindenden Tarifvertrages konkret festgestellt werden können, auf welchen sodann fortbestehenden Tarifvertrag sich die Verweisungsklausel bezieht. Die Bestimmung jenes Tarifvertrages hat durch ergänzende Vertragsauslegung und Wertung der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden praktischen Verhältnisse zu erfolgen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist zu begrüßen, da sie für Arbeitnehmer*innen mit einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag Rechtssicherheit schafft. Sofern das Gehalt in irgendeiner Art und Weise als Tarifentgelt bezeichnet wird, vermag sich ein Arbeitgeber tariflichen Lohnerhöhungen nicht zu entziehen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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