Arbeitspolitische Vorhaben der Großen Koalition - Teil II

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Heute, am 14. März 2018, wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Die neue Bundesregierung ist nun im Amt. Damit endet nach fast einem halben Jahr die bislang längste Phase für eine Regierungsbildung seit Bestehen der Bundesrepublik.

Zum Abschluss unserer zweiteiligen Reihe stellen wir weitere Vorhaben der Großen Koalition im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsmarktpolitik dar und ziehen ein Fazit.

Einschränkung von Befristungen im Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die maximale sachgrundlose Befristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses von bislang 24 auf nunmehr 18 Monate reduziert werden soll. Zudem wird in diesen 18 Monaten nur noch eine einmalige – statt wie bisher die dreimalige – Verlängerung der Befristung möglich sein. Darüber hinaus gelten für größere Unternehmen Einschränkungen: Bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig maximal 2,5 % der Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet werden. Jedes weitere Arbeitsverhältnis, mit dem diese Quote überschritten wird, gilt als unbefristet zustande gekommen.

Einschränkungen beabsichtigen Union und SPD auch im Bereich von Befristungen mit Sachgrund, um künftig die sogenannten Kettenbefristungen einzudämmen: Bestand mit demselben Arbeitgeber zuvor ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren, soll eine (weitere) Befristung nicht zulässig sein. Bei der Höchstdauer von fünf Jahren sollen eine oder mehrere vorherige Einsatzzeiten als Leiharbeitnehmer*in angerechnet werden. Bestand bereits ein befristetes Arbeitsverhältnis, soll erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren eine erneute Befristung möglich sein.

Bekämpfung des Fachkräftemangels

Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, plant die Große Koalition im nationalen Bereich die Qualifizierung von geringer qualifizierten Beschäftigten zu ermöglichen und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte zu schaffen. Die Chancen von Langzeitarbeitslosen und Bildungsabbrechern auf dem Arbeitsmarkt sollen ebenfalls durch Qualifizierung und Weiterbildung verbessert werden. Im internationalen Rahmen soll das Fachkräftepotenzial genutzt und der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geordnet und gesteuert werden.

CDU/CSU und SPD beabsichtigen, die gesetzlichen Voraussetzungen für „angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen“ in der Altenpflege zu schaffen, um die Versorgung in der Pflege sicherzustellen. Es ist geplant, Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege „sofort und spürbar“ zu verbessern. Die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif soll gestärkt werden und Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Krankenhäuser sollen ebenfalls finanzielle Unterstützung für Tarifsteigerungen erhalten und gleichzeitig verpflichtet werden nachzuweisen, dass diese finanziellen Mittel auch bei den Beschäftigten ankommen.

Um dem Personalmangel in der Altenpflege und im Krankenhausbereich zu begegnen, planen die Koalitionsparteien zudem, in einem Sofortprogramm 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen. Weitere Schritte sollen diesem Sofortprogramm folgen.

Gleichstellung im Arbeitsleben

In der vergangenen Legislaturperiode spielte die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben bereits eine Rolle: So wurden unter anderem das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015, das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen vom 30.06.2017 und die Reform des Mutterschutzgesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017 auf den Weg gebracht (Wir berichteten am 06.02. und 08.03.2018).

Die Großkoalitionäre haben sich im Hinblick auf die nächsten Jahre darauf geeinigt, weiterhin für mehr Gleichstellung zu sorgen: Die Wirksamkeit der bereits geltenden Regelungen, wie das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, soll verbessert werden. Haben sich beispielsweise Unternehmen für die Beteiligung von Frauen im Vorstand und der Führungsebene die Zielvorgabe „Null“ gesetzt und dies nicht begründet oder die Meldepflicht nicht eingehalten, sollen sie künftig mit Ordnungsgeldern gemäß § 335 Handelsgesetzbuch sanktioniert werden.

Dem öffentlichen Dienst soll eine Vorbildfunktion für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen zukommen und im Bundesgleichstellungsgesetz das Erreichen der 50:50-Quote bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Diese Quote soll künftig in Bundesgremien bereits ab zwei Mitgliedern greifen. Es ist zudem geplant, die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen verstärkt zu ermöglichen und bei dienstlichen Beurteilungen Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen.

Zum Abbau struktureller Ungleichgewichte, die zulasten von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur Entgeltlücke beitragen, beabsichtigt die Große Koalition darüber hinaus, finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abzubauen und strebt Ausbildungsvergütungen an.

Im Hinblick auf das Entgelttransparenzgesetz sollen für die Beschäftigten, die nach dem Gesetz einen Auskunftsanspruch haben, bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote geschaffen sowie zertifizierte Prüfverfahren für Unternehmen angeboten werden. Darüber hinaus ist geplant, eine erste Auswertung zur Wirksamkeit des Gesetzes im Juli 2019 vorzunehmen und gegebenenfalls weitere Schritte auf Grundlage dieser Evaluation einzuleiten.

Wie sind die Vorhaben der Großen Koalition zu bewerten?

Mit der im Wahlprogramm angekündigten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Stattdessen einigten sich die Großkoalitionäre auf Einschränkungen im Bereich der sachgrundlosen Befristung. Da diese Restriktionen – ebenso wie bei der befristeten Teilzeit – nur für größere Unternehmen gelten sollen, werden sie jedoch nur geringe Auswirkungen auf die Mehrheit der Berufstätigen haben. Hinzu kommen im Bereich der befristeten Teilzeit weitere erhebliche Einschränkungen, die sich ebenfalls zugunsten der Unternehmen und zulasten der Beschäftigten auswirken werden (Wir berichteten am 08.03.2018).

Befristungen mit Sachgrund in Arbeitsverhältnissen konnten bisher zeitlich unbegrenzt vorgenommen werden. Lediglich bei rechtsmissbräuchlichen Fallgestaltungen, beispielsweise bei einer Gesamtdauer der Befristung von 11 Jahren durch 13 aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge, wurde bislang die Befristung trotz Vorliegens eines Sachgrundes für unwirksam gehalten. Die geplante Begrenzung von Befristungen mit Sachgrund auf fünf Jahre und damit die Eindämmung sehr langer Kettenbefristungen ist daher zu begrüßen.

In puncto Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit entsteht durch den geplanten Auskunftsanspruch nach wie vor kein gesetzlicher Anspruch auf mobile Arbeit. Der Koalitionsvertrag schweigt auch zu möglichen Rechtsbehelfen von Arbeitnehmer*innen für den Fall, dass ihr Antrag auf mobiles Arbeiten durch den Arbeitgeber willkürlich abgelehnt wird. Unklar ist zudem, was überhaupt unter mobiler Arbeit zu verstehen ist – es bleibt daher abzuwarten, wie die konkrete Ausgestaltung durch den Gesetzgeber aussehen wird.

Die geplanten Maßnahmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel, so unter anderem die Weiterbildungsangebote für geringer qualifizierte Personen und Langzeitarbeitslose, sind zu begrüßen, wenn auch Zweifel bestehen, ob hierdurch tatsächlich neue Fachkräfte geschaffen werden. Insbesondere das Sofortprogramm zur Beseitigung des Personalnotstands in den Pflegeberufen ist eine folgerichtige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Situation.

Fazit

Im Koalitionsvertrag finden sich einige begrüßenswerte Vorhaben im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsmarktpolitik. Die konkrete Ausgestaltung der Ziele von Union und SPD ist bisweilen jedoch recht vage beschrieben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Umsetzung gelingen wird.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Die Arbeitnehmerkanzlei-




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