Arbeitspolitische Vorhaben der Großen Koalition - Teil I

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Vor einer reichlichen Woche sprachen sich die Mitglieder der SPD mehrheitlich für eine weitere große Koalition mit CDU und CSU aus: Zwei Drittel (66,02%) der Genossen stimmten für den Koalitionsvertrag mit der Union. Diesen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD heute, am 12. März 2018, unterzeichnet. Wir beleuchten die arbeitspolitischen Vorhaben der neuen GroKo. 

Aus- und Weiterbildung

Union und SPD haben es sich auf Seite 30 des Koalitionsvertrages zum Ziel gesetzt, im Rahmen der geplanten Novelle des Berufsbildungsgesetzes eine Mindestausbildungsvergütung im Gesetz zu verankern, das zum 01.01.2020 in Kraft treten soll. Der Zugang zur weiterführenden Ausbildung, beispielsweise für angehende Meister*innen oder Fachwirt*innen, soll mit dem sogenannten „Aufstiegs-BAföG“ und durch die Erhöhung des Maßnahmenzuschusses erleichtert werden.

Zudem erhalten alle Arbeitnehmer*innen zur weiteren Förderung im Arbeitsleben über die Bundesagentur für Arbeit ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und mehr Menschen die Ausbildung zu ermöglichen, wollen die Großkoalitionäre eine Initiative zur stärkeren Nutzung der Teilzeitausbildung starten.

Schließlich sollen Student*innen durch den Ausbau des BAföG und eine Verbesserung der Leistungen künftig finanziell besser unterstützt werden.

Recht auf befristete Teilzeit

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr zur früheren Arbeitszeit nach der Teilzeitphase vereinbart. Diese Regelung soll künftig in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeiter*innen gelten. Zusätzlich soll für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Arbeitnehmer*innen eine „Zumutbarkeitsgrenze“ gelten, wonach nur einem von 15 Beschäftigten der Anspruch auf befristete Teilzeit gewährt werden muss. Wird diese Grenze überschritten, kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen. Unterschreitet die beantragte befristete Teilzeit ein Jahr oder überschreitet sie fünf Jahre, soll der Arbeitgeber unabhängig von der Unternehmensgröße den Antrag ebenfalls ablehnen können. Während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit soll kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder auf eine vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit bestehen. Nach Ablauf der befristeten Teilzeit kann frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangt werden. 

Arbeitszeitrecht: Arbeit auf Abruf und Tariföffnungsklausel

Die Regelung des § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz zur Arbeit auf Abruf soll verschärft werden, um die Planungs- und Einkommenssicherheit von Arbeitnehmer*innen in dieser Beschäftigungsform zu gewährleisten. Geplant ist eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten darf. Existiert keine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, gilt eine Arbeitszeit von 20 – statt wie bisher 10 – Stunden als vereinbart. Als verpflichtende Grundlage im Krankheitsfall und an Feiertagen soll der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate festgeschrieben werden.

Eine weitere Neuerung im Arbeitszeitrecht ist die geplante Tariföffnungsklausel: Für tarifgebundene Unternehmen sollen künftig im Arbeitszeitgesetz sogenannte „Experimentierräume“ geschaffen, den Unternehmen also eine größere Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung eingeräumt werden. Auf Grundlage dieser Tarifverträge soll insbesondere die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen flexibler geregelt werden können. 

Mobiles Arbeiten

Die Parteien der Großen Koalition beabsichtigen die Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit, so beispielsweise durch die Einführung eines Auskunftsanspruchs der Arbeitnehmer*innen gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass ein Antrag auf mobile Arbeit abgelehnt wird. Auf diese Weise soll eine willkürliche Ablehnung durch den Arbeitgeber künftig verhindert werden. 

Geplante Neuerungen im Bereich des Betriebsverfassungsrechts

Um die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, soll künftig in Betrieben mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen das vereinfachte Wahlverfahren verpflichtend werden. Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Beschäftigten können sich in Zukunft zwischen dem vereinfachten und dem allgemeinen Wahlverfahren entscheiden. Zur konkreten Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens finden sich im Koalitionsvertrag jedoch keine Ausführungen.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine Stärkung des allgemeinen Initiativrechts der Betriebsräte für Weiterbildung vor: Auf Betreiben des Betriebsrats soll dieser mit dem Arbeitgeber über entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen beraten können. Wird keine Einigung erreicht, kann ein Moderator angerufen werden. Somit handelt es sich hier offenbar nicht um einen Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrates, sodass im Streitfall zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auch nicht die Einigungsstelle angerufen werden kann.

Union und SPD haben sich überdies darauf geeinigt, dass auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung Anwendung finden sollen.

Steuern und Sozialabgaben

Bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung planen die Großkoalitionäre die Wiederherstellung der Parität: Ab dem 01.01.2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet und der bisherige Zusatzbeitrag paritätisch finanziert werden.

Zur Entlastung der Arbeitnehmer*innen haben sich die Parteien zudem auf eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 geeinigt. Geringverdiener*innen sollen bei den Sozialbeiträgen durch die Ausweitung sogenannter Mini-Jobs, d.h. von Tätigkeiten mit einem Bruttomonatsverdienst von derzeit 450,01 bis 850,00 EUR, entlastet werden. Überdies haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmer*innen um 0,3 Prozentpunkte – von aktuell 3,0 auf 2,7 Prozent – zu senken. Geplant sind zudem die Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent sowie die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags.

Lesen Sie am 14. März 2018 anlässlich der Vereidigung der Bundesregierung den zweiten Teil unserer Reihe "Arbeitspolitische Vorhaben der Großen Koalition" - unter anderem zu den Themen Befristungsrecht und Gleichstellung im Arbeitsleben.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Die Arbeitnehmerkanzlei-

 

 




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