Arbeitskampf und Mitbestimmung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

In den vergangenen Wochen haben insbesondere Nachrichten über Tarifverhandlungen und Warnstreiks das arbeitspolitische Geschehen bestimmt. Die Gewerkschaft IG Metall hat kürzlich nach langen Verhandlungen einen Tarifabschluss im Pilotbezirk Baden-Württemberg errungen, der neben mehr Geld für die Beschäftigten eine größere Flexibilität bei der Arbeitszeit vorsieht.

Nachdem Ende Januar 2018 auch die Tarifverträge für die Deutsche Post AG ausgelaufen sind, hat nun die Gewerkschaft ver.di nach dem Scheitern der dritten Tarifverhandlungsrunde zu Warnstreiks aufgerufen. Rund 1.500 Zusteller*innen werden die Arbeit niederlegen. Betroffen sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und das Saarland. In Niedersachsen und Bremen wurden von der Gewerkschaft rund 400 Beschäftigte zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen, etwa 150 davon in der Region Hannover.

Für Betriebsräte und Personalräte stellt sich daher wiederholt die Frage, welche Auswirkungen Arbeitskämpfe auf ihre Beteiligungsrechte haben. Die Antwort mag überraschen: weniger als vielleicht von vielen BR- und PR-Mitgliedern vermutet!

(Eingeschränkte) Funktionsfähigkeit von Betriebs- und Personalrat

Die Rechtsstellung des Betriebsrats bzw. Personalrats während eines Arbeitskampfes ist gesetzlich nicht geregelt. Da die betrieblichen Interessenvertretungen von den Gewerkschaften unabhängige Repräsentanten der Belegschaft sind, bleiben ihre Funktionsfähigkeit und damit die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten und bei personellen Maßnahmen grundsätzlich auch während eines Streikgeschehens bestehen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, die Betriebs- und Personalratsmitglieder kennen sollten.

Die Mitbestimmung während eines Arbeitskampfes entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sofern die Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats geeignet ist, die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Kampffähigkeit des Arbeitgebers zu beeinträchtigen (sogenannte arbeitskampfkonforme Interpretation der Mitbestimmung). Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das im Umkehrschluss: hindern die Rechte des Betriebs- bzw. Personalrats den Arbeitgeber nicht daran, sich unabhängig vom Willen des Gremiums am Arbeitskampf zu beteiligen, können die Interessenvertretungen in gewohntem Umfang von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen. Ein Beispiel hierfür sind die Unterrichtungsansprüche: da der Arbeitgeber durch diese keinen Nachteil im Hinblick auf das Kampfgeschehen erleidet, bleiben die Unterrichtungsansprüche auch während eines Streiks in vollem Umfang bestehen.

Der Betriebs- bzw. Personalrat ist umfassend zu beteiligen, sofern die Maßnahme des Arbeitgebers nicht durch das Streikgeschehen bedingt ist. Werden beispielsweise durch den Arbeitgeber zwar während, aber nicht aufgrund des Streiks Kündigungen ausgesprochen, besteht kein Anlass, die Rechte der Interessenvertretungen einzuschränken. Sie sind im vom Gesetz vorgesehenen Umfang zu beteiligen.

Der Betriebsrat bzw. der Personalrat ist jedoch nicht anzuhören bei einer außerordentlichen Kündigung von Beschäftigten wegen der Beteiligung an einem rechtswidrigen Streik. Die Gremien sind auch bei der streikbedingten Anordnung von Kurzarbeit oder der Einstellung von Aushilfskräften nicht zu beteiligen.

Sollen durch die Maßnahmen des Arbeitgebers lediglich die Folgen eines Streiks kompensiert werden, ist der Arbeitskampf also bereits beendet, fehlt es wiederum an dem geforderten Zusammenhang zwischen Maßnahme und Streikgeschehen – das Mitbestimmungsrecht bleibt uneingeschränkt bestehen. Im Falle der Missachtung durch den Arbeitgeber können sodann die zuständigen Gerichte angerufen werden.

Fazit und Ausblick

Ver.di fordert für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutsche Post AG sechs Prozent mehr Lohn sowie die Möglichkeit, einen Teil der Entgelterhöhung in freie Zeit umwandeln zu können. Vertreter von Gewerkschaft und Konzern treffen sich zu Beginn der kommenden Woche (26. und 27. Februar) zu neuen Gesprächen. Sollten diese scheitern, sind weitere Streiks nicht auszuschließen. Für die Betriebs- und Personalräte in von Arbeitskampfmaßnahmen betroffenen Unternehmen ist es daher wichtig zu wissen, dass ihre gesetzlichen Rechte eingeschränkt sein können – aber nicht müssen.

Es besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber unter dem Deckmantel eines Streiks die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebs- bzw. Personalrats umgehen, um Maßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen durchzuführen. Betriebs- und Personalräte sollten daher stets hinterfragen, ob die während eines Arbeitskampfes im Betrieb vom Arbeitgeber veranlassten Maßnahmen aus streikbedingten Gründen angeordnet wurden. Dies ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Die Beantwortung der Frage, ob tatsächlich eine streikbedingte Maßnahme vorliegt oder ob der Betriebsrat bzw. der Personalrat zu beteiligen ist, kann jedoch bisweilen schwierig sein.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Die Arbeitnehmerkanzlei-




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