Aktuelles BAG Urteil zum Schutz der Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz

Bundesarbeitsgericht vom 25.04.2017, 1 ABR 46/15

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung klare Grenzen für die Überwachung von Arbeitnehmerleistungen gezogen.

Es hat zutreffend erkannt, dass eine nahezu lückenlose Überwachung von Arbeitnehmern während ihrer Arbeitsleistung stets eine starke Belastung darstellt und zu erheblichem psychischen Leistungsdruck führt.

Zwar bestehe durchaus ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, betriebliche Arbeitsvorgänge zu überwachen und auszuwerten. Hierbei müsse jedoch das verfassungsmäßige Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer stets ausreichend beachtet werden.

Sofern eine Überwachungseinrichtung eine nahezu lückenlose Überwachung und Auswertung sämtlicher das Arbeitsverhältnis im Kern ausmachender Arbeitsschritte ermöglicht, sei das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer regelmäßig unverhältnismäßig verletzt.

Grundsätzlich muss jede das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer einschränkende Überwachungseinrichtung verhältnismäßig und von einem legitimen Zweck gedeckt sein.

Dieser Schutz muss auch in betrieblichen Regelungen, die wirksam zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zustande gekommen sind, gewahrt sein. Die übermäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer stehe nicht zur Disposition der Betriebsparteien, sodass eine solche Regelung durch den Arbeitgeber auch nicht über eine betriebliche Einigungsstelle erzwungen werden könne.

Im konkreten Fall hat das BAG eine Betriebsvereinbarung zur Führung einer Belastungsstatistik, die durch Spruch der Einigungsstelle gegen die Stimmen der Beisitzer des Betriebsrates zustande gekommen war, für unwirksam erklärt. Das BAG führt aus, dass die nahezu vollständige Erfassung aller wesentlichen Arbeitsschritte in Anbetracht des hiermit gegebenen erheblichen Leistungs-und Anpassungsdrucks  durch massive ständige Überwachung für das an sich zulässige Ziel einer Belastungsstatistik weder erforderlich und noch verhältnismäßig sei. Auch das im Ansatz arbeitnehmerschützende Ziel übermäßige Belastungen zu erkennen und zu bewerten, dürfe arbeitgeberseitig in der Umsetzung nicht als Instrument einer nahezu umfassenden Leistungs-und Verhaltenskontrolle betrieben werden.

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