Abfindung bei Kündigung zur Umsetzung einer Betriebsänderung auch ohne Interessenausgleich

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2017 – 5 Sa 781/16

Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit dem Jahre 1989 als Bauleiter beschäftigt. Am 30.08.2011 traf die Arbeitgeberin die Entscheidung zur Betriebsänderung und Stilllegung des gesamten Betriebs. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin im Jahre 2011 die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiter, unter anderem das des Klägers, ohne ihrer Pflicht zur Verhandlung eines  Interessenausgleiches zu dieser Betriebsänderung mit dem bestehenden Betriebsrat nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nachzukommen.

Nachteilausgleichansprüche nach Betriebsänderung

Nachdem ihre Kündigungsschutzklagen erfolglos blieben, machten die gekündigten Arbeitnehmer daraufhin vor dem Arbeitsgericht Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG geltend, da sie wegen der Durchführung einer Betriebsänderung gekündigt wurden, ohne dass Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat stattgefunden hatten.

Die Klagen der Arbeitnehmer hatten Erfolg. Das Arbeitsverhältnis des hier betroffenen Arbeitnehmers wurde jedoch gemäß einem gerichtlichen Vergleich fortgesetzt. Der Arbeitnehmer wurde über 2 Jahre hinweg mit Abwicklungs- und Restarbeiten beschäftigt, die vor endgültiger Stilllegung des Betriebs noch erforderlich waren. Sein Arbeitsverhältnis wurde im Jahre 2013 nach Erledigung der ausstehenden Restarbeiten wegen der nun erfolgten tatsächlichen Betriebsstilllegung betriebsbedingt gekündigt. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg, da der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers tatsächlich weggefallen war.

Der Arbeitnehmer begehrt nun ebenso wie die bereits im Jahre 2011 gekündigten Kollege einen Nachteilsausgleichsanspruch wegen der ohne Betriebsratsbeteiligung als Betriebsänderung durchgeführten Betriebsstillegung. Die Arbeitgeberin verweigerte die Zahlung, da die Kündigung des Jahres 2013 angeblich nichts mit der Durchführung der im Jahre 2011 beschlossenen Betriebsänderung zu tun habe. Dem Arbeitnehmer sei nach der Entscheidung zur Umsetzung der Betriebsänderung nicht gekündigt worden, vielmehr sei er weitere 2 Jahre bis 2013 weiter beschäftigt worden.

Kündigung wegen Umsetzung der Betriebsänderung ausgesprochen

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch die Kündigung des Jahres 2013, nach Erledigung der Restarbeiten vor tatsächlicher Betriebsstillegung, noch im Zusammenhang mit der ohne Beteiligung des Betriebsrates im Jahre 2011 beschlossenen und umgesetzten Betriebsänderung stehe.

Es komme nicht auf den Zeitpunkt der Kündigung an, sondern darauf, ob die Kündigung noch wegen der Umsetzung der Betriebsänderung ausgesprochen wurde. Das sei hier der Fall, da der Arbeitnehmer seit dem Jahre 2011 die zur Umsetzung der Betriebsänderung notwendigen Restarbeiten durchgeführt habe und im Anschluss gekündigt worden sei. Dem Arbeitnehmer stehe deshalb ebenfalls der Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 BetrVG zu. Auch der im vorliegenden Falle nach den ausgesprochenen Kündigungen geschlossene nachträgliche Interessenausgleich habe hierauf keine Auswirkungen. Die Durchführung der Betriebsänderung durch Ausspruch der Kündigungen ohne Betriebsratsbeteiligung könne nicht nachträglich geheilt werden.

Die Entscheidung schafft für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen einer Betriebsänderung endet, einen klarstellenden Rechtsschutz, auch wenn die Kündigung zeitlich weit nach der unternehmerischen Entscheidung ausgesprochen wird. Für betroffene Arbeitnehmer besteht stets die Veranlassung gründlich zu prüfen, welche Ansprüche ihnen deshalb zustehen.

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