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Johannes Hentschel


31.05.2018

Nominierung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018

Der Betriebsrat der DHL Delivery Kassel GmbH ist für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018 nominiert worden. Dem Gremium war es im Jahr 2017 mit unserer Unterstützung gelungen, mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschließen. Hierdurch konnte eine verbindliche und rechtssichere Regelung der täglichen Arbeitszeit, eine deutliche Begrenzung von Überstunden und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erreicht werden. Die Betriebsvereinbarung bietet für die Beschäftigten Rechts- und Planungssicherheit und setzt dem Wunsch der Arbeitgeberin nach flexibler Arbeitszeitgestaltung klare und enge Grenzen. Damit konnte eine die Belegschaft extrem belastende Arbeitszeitgestaltung in der Paketzustellung deutlich verbessert werden.

Die Betriebsvereinbarung fand bei vielen Betriebsräten in Unternehmen der Brief- und Paketzustellung bundesweit große Beachtung. Das motivierte den Betriebsrat, sich auf den diesjährigen Betriebsräte-Preis zu bewerben. Mit Erfolg: Von 64 Bewerbungen ist die Betriebsvereinbarung eines von 12 Projekten, die die Jury für den Preis nominiert hat. Bereits die Nominierung bedeutet eine Auszeichnung für das besondere Engagement und die Hartnäckigkeit des Gremiums. Wir gratulieren dem Betriebsrat zu diesem Erfolg und freuen uns mit ihm auf die am 8. November 2018 in Bonn stattfindende Wahl und vielleicht auch Verleihung des Deutschen Betriebsräte-Preises 2018.

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Aktuelle Veranstaltungen

Achtung!

Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Rita Dix


18.05.2018

Handlungsmöglichkeiten bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 10.11.2017 entschieden, dass eine unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer*innen unverbindlich sind (Az. 10 Sa 964/17). Damit folgt das Frankfurter Gericht der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das kurz zuvor ebenfalls geurteilt hatte, dass Arbeitnehmer*innen nicht – auch nicht vorläufig – an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden sind (BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 ARZ 330/16).

Der Fall

Hintergrund der Entscheidung des BAG war die auf ein halbes Jahr befristete Versetzung des klagenden Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin. Der Arbeitnehmer nahm die Arbeit am Berliner Standort der Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH (DeTeImmobilien), nicht auf und wurde wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit mehrfach abgemahnt. Schließlich kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage...

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Johannes Hentschel


14.05.2018

Trikotsponsor Mädchenbasketball ASC Göttingen


Unsere Kanzlei unterstützt den Mädchenbasketball des ASC Göttingen als Trikotsponsor.



Ein Exemplar hängt seit Neuestem auch in unseren Kanzleiräumen.


Wir wünschen den Mädchenbasketballteams des ASC Göttingen viel Erfolg in der neuen Saison. 



 

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Kanzleiteam


07.05.2018

Arbeitsrecht .... läuft!!!

Unser Kanzleiteam hat mit großem Spaß am 32. Göttinger Frühjahrs-Volkslauf teilgenommen. Die 5 x 2 km Staffel haben wir zwar nicht gewonnen, aber alles gegeben. Wir finden, man kann nicht in jeder Disziplin spitze sein. Wir sind es im Arbeitsrecht.


 

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Jan Scholand


27.04.2018

LAG Schleswig-Holstein zu Wege- und Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen zu Streit darüber, ob Wege- und Umkleidezeiten Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sind oder als Vorbereitungshandlungen in den Verantwortungsbereich der Arbeitnehmer*innen fallen und damit seitens des Arbeitgebers nicht zu vergüten sind.

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 1 SA 301/17) erneut eine klare Bewertung dieser Rechtsfrage vorgenommen.

Nach dieser Entscheidung zählt zu den zu vergütenden Tätigkeiten der Beschäftigten nicht nur die eigentliche Arbeitstätigkeit, sondern auch jede angewiesene fremdnützige, d.h. nicht den Beschäftigten zugutekommende Tätigkeit. Sofern der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung verlangt und vorgibt, dass diese im Betrieb an- und abzulegen ist, handelt es sich bei diesen Tätigkeiten um vergütungspflichtige Arbeitsleistung, da das Tragen der Dienstkleidung nicht im Interesse der Arbeitnehmer*innen...

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Jan Scholand


10.04.2018

Weiterbeschäftigungsanspruch nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess erster Instanz

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


In einem neuen Urteil (10 AZR 560/16) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch befasst. Dieser in der Rechtsprechung allgemein anerkannte Weiterbeschäftigungsanspruch bewirkt, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kündigungsschutzklageprozess erster Instanz obsiegt, bis zum Abschluss der Berufungsinstanz in jedem Fall weiter beschäftigt werden muss. Denn durch die Entscheidung in erster Instanz überwiegt jedenfalls die Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Obsiegens auch in zweiter Instanz. Daher kann das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zur endgültigen Klärung vom Arbeitsplatz fernzuhalten, nicht mehr vorrangig sein.

Im vorliegenden Verfahren hatte der klagende Arbeitnehmer das Kündigungsschutzklageverfahren in erster Instanz gewonnen und im Wege der Zwangsvollstreckung aus der erstinstanzlichen Entscheidung eine Weiterbeschäftigung verlangt. Die...

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Jan Scholand


27.03.2018

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung gilt auch für Änderungskündigungen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Ist in einem Tarifvertrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung geregelt, so umfasst dieser Schutz auch eine mögliche Änderungskündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Oktober 2017 erneut bestätigt (Az. 2 AZR 785/16).

Der Fall

In dem zugrundeliegenden Verfahren vor den Arbeitsgerichten hatten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung gestritten. Die beklagte Hellenische Republik betreibt in Deutschland eine Ergänzungsschule, an welcher die Klägerin seit 1992 als Lehrerin beschäftigt war. Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses hatten Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Regelung des Arbeitsverhältnisses gemäß dem Bundesangestelltentarifvertrag BAT erfolgt. An die Stelle des BAT trat später der Nachfolgetarifvertrag TV-L.

Die beklagte Schule hatte der Klägerin mit einer Änderungskündigung ein Änderungsangebot unterbreitet. Bei...

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Rita Dix


14.03.2018

Arbeitspolitische Vorhaben der Großen Koalition - Teil II

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Heute, am 14. März 2018, wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Die neue Bundesregierung ist nun im Amt. Damit endet nach fast einem halben Jahr die bislang längste Phase für eine Regierungsbildung seit Bestehen der Bundesrepublik.

Zum Abschluss unserer zweiteiligen Reihe stellen wir weitere Vorhaben der Großen Koalition im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsmarktpolitik dar und ziehen ein Fazit.

Einschränkung von Befristungen im Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die maximale sachgrundlose Befristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses von bislang 24 auf nunmehr 18 Monate reduziert werden soll. Zudem wird in diesen 18 Monaten nur noch eine einmalige – statt wie bisher die dreimalige – Verlängerung der Befristung möglich sein. Darüber hinaus gelten für größere Unternehmen Einschränkungen: Bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig maximal 2,5 % der Arbeitsverhältnisse...

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Rita Dix


12.03.2018

Arbeitspolitische Vorhaben der Großen Koalition - Teil I

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Vor einer reichlichen Woche sprachen sich die Mitglieder der SPD mehrheitlich für eine weitere große Koalition mit CDU und CSU aus: Zwei Drittel (66,02%) der Genossen stimmten für den Koalitionsvertrag mit der Union. Diesen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD heute, am 12. März 2018, unterzeichnet. Wir beleuchten die arbeitspolitischen Vorhaben der neuen GroKo. 

Aus- und Weiterbildung

Union und SPD haben es sich auf Seite 30 des Koalitionsvertrages zum Ziel gesetzt, im Rahmen der geplanten Novelle des Berufsbildungsgesetzes eine Mindestausbildungsvergütung im Gesetz zu verankern, das zum 01.01.2020 in Kraft treten soll. Der Zugang zur weiterführenden Ausbildung, beispielsweise für angehende Meister*innen oder Fachwirt*innen, soll mit dem sogenannten „Aufstiegs-BAföG“ und durch die Erhöhung des Maßnahmenzuschusses erleichtert werden.

Zudem erhalten alle Arbeitnehmer*innen zur weiteren Förderung im Arbeitsleben über...

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Rita Dix


08.03.2018

Die Gleichstellung im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages haben in Spanien Gewerkschaften die weiblichen Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um auf Missstände in der Arbeitswelt hinzuweisen. Dazu zählen unter anderem schlechte Chancen auf der Karriereleiter und Diskriminierung am Arbeitsplatz. In Deutschland beklagt der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas die noch immer andauernde Benachteiligung von Frauen und weist darauf hin, dass es nach wie vor Sexismus, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und zu wenig weibliche Führungskräfte gibt.

Frauenrechte in der Arbeitswelt: Ein kurzer Rückblick

Am 3. Mai 1957 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ mit dem Ziel, die in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichberechtigung von Mann und Frau im Bundesrecht umzusetzen.

Dennoch schrieb das...

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Ein barrierefreier Zugang sowie mehrere Park- und Tiefgaragenplätze stehen Ihnen zur Verfügung. Eine direkte Busanbindung, Linie 21, Haltestelle Leibnizstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu unserer Kanzlei.

Geismar Landstr. 19a
37083 Göttingen

Telefon: 0551.517 36-23
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