Autor/in

Johannes Hentschel


29.08.2018

Betriebsverfassungsrecht Teil I

29.08.-31.08.2018

ifb Inhouse-Seminar für den Betriebsrat einer Firmengruppe aus der Industrie 

Fit für den Betriebsrat: Alles, was Sie für einen guten Start brauchen!

Neu im Amt und jetzt? Als neuer Betriebsrat haben Sie sicher tausend Fragen: „Was sind meine Rechte?“ „Wie kann ich meine Arbeitskollegen am besten vertreten?“ „Worauf muss ich achten, und was sind die Fettnäpfe, die ich vermeiden sollte?“ Mit diesem Seminar machen wir Ihnen den Anfang leicht! Alle Inhalte sind ganz speziell auf Ihre aktuelle Situation zugeschnitten. Hier lernen Sie nicht nur das Betriebsverfassungsgesetz als „Bibel“ der Betriebsratsarbeit kennen, sondern viele anschauliche Beispiele vermitteln Ihnen locker und praxisnah alles Wichtige zu Ihrer neuen Rolle als Betriebsrat. Dazu bekommen Sie von uns sehr gute und umfassende Arbeitsmaterialien. So starten Sie rundum perfekt ausgestattet in Ihre neue Amtszeit.

Referent: Johannes Hentschel

Weitere Infos unter: https://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/...

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Aktuelle Veranstaltungen

Achtung!

Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


Autor/in

Jan Scholand


24.08.2018

Wann ist eine Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Kündigung unwirksam?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 Sa 267/15) gibt wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung der Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Vertragsstrafe für den Fall der vorzeitigen, nicht fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die/ den Arbeitnehmer*in. Viele Beschäftigte sind von einer solchen Klausel betroffen und sollten der Entscheidung daher Beachtung schenken.

Eine Vertragsstrafe für arbeitsvertragswidriges Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht grundsätzlich unwirksam. Sofern von einer solchen Vertragsstrafe nur ein konkretes und auch ausreichend schwerwiegendes Fehlverhalten der Vertragspartei erfasst ist, kann diese Klausel wirksam sein.

Anerkannt ist dies beispielsweise für den Fall, dass ein/e Arbeitnehmer*in das Arbeitsverhältnis vorzeitig, das heißt nicht unter Beachtung der geltenden Kündigungsfrist...

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Autor/in

Johannes Hentschel


13.08.2018

Arbeitnehmerrechte bei (vermeintlichem) Betriebsübergang

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Für Arbeitnehmer*innen, die in ihrem Arbeitsverhältnis von einem Betriebsübergang berührt sind, ist es besonders wichtig, alle Aspekte des Betriebsüberganges aufzuklären. Bei Fehlern des Arbeitgebers in der Belehrung über den Betriebsübergang oder bei tatsächlich nicht erfolgtem Betriebsübergang steht es ihnen frei, ihre Rechte auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisse auch noch deutlich nach dem (vermeintlichen) Betriebsübergang geltend zu machen.

Mit den praktisch sehr wichtigen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 309/16) erneut beschäftigt.

Nach § 613a BGB gehen bei Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteiles auch die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Betriebsinhaber als Arbeitgeber über. Diese wichtige Arbeitnehmerschutzvorschrift soll sicherstellen, dass der Verlust des bisherigen Arbeitsgebers...

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Autor/in

Rita Dix


09.08.2018

FORUM Arbeitsrecht

Wir laden Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung aus unserer Reihe FORUM Arbeitsrecht ein.

Unser Thema: „Konfliktmanagement für Betriebsräte“

Auch wenn niemand gern darüber redet – Konflikte in Betrieben sind Realität. Sie treten häufig in einer Mischung aus Sachproblem und hoher emotionaler Betroffenheit der Beteiligten in unterschiedlichster Konstellation auf: zwischen Kollegen*innen, zwischen Führungskraft und Mitarbeiter*innen, in Teams und Gremien, zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung. Diese Konflikte haben eines gemeinsam: Sie beeinträchtigen erheblich die Zusammenarbeit, weil die Beteiligten sich unwohl fühlen und emotional hoch belastet sind. Als Folge davon sinken Motivation und Arbeitsfähigkeit, das Betriebsklima wird frostig und der Krankenstand steigt. In der laufenden Betriebsratsarbeit gehören Konflikte zum Alltag. Um sie frühzeitig zu bearbeiten, benötigen Betriebsräte eine hohe Konfliktlösungskompetenz. Diese Fähigkeit muss Weiterentwickelt werden, um...

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Autor/in

Johannes Hentschel


03.08.2018

Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 5 AZR 377/17) den Charakter des Mindestlohnes als soziale Mindestabsicherung aus einem Arbeitsverhältnis gestützt und einen kurzfristigen Verlust dieser Mindestabsicherung verhindert.

Die Entscheidung des BAG betrifft einen Bereich, der für fast alle Beschäftigten große Bedeutung hat. In vielen Arbeitsverträgen und in auf Arbeitsverhältnisse anwendbaren Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Frist geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeitsverträge und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist, nach der bei Ablehnung der geltend gemachten Ansprüche binnen einer weiteren Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden muss. Sofern die Ausschlussfristen nicht eingehalten werden, entfallen die Ansprüche und können nicht mehr geltend gemacht werden.
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Autor/in

Rita Dix


27.07.2018

Eigenmächtiger Spontanurlaub kann zur Kündigung führen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Arbeitnehmer*innen gehen ein erhebliches Risiko ein, wenn sie eigenmächtig ihren Urlaub antreten. Sie sollten sich daher in jedem Fall den Urlaub von ihrem Arbeitgeber ausdrücklich genehmigen lassen und dies aus Beweisgründen auch schriftlich fixieren.

Mit der sehr praxisrelevanten Frage, ob ein eigenmächtiger Urlaubsantritt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 Sa 87/18) in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt.

Nach den Regeln des Bundesurlaubsgesetzes steht Arbeitnehmer*innen ein gesetzlicher Mindesturlaub in jedem Jahr des Arbeitsverhältnisses zu. Dieser Mindesturlaubsanspruch beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Tage und kann vertraglich oder tarifvertraglich ausgeweitet werden. Trotz der gesetzlichen Regelung, dass dieser Urlaub grundsätzlich bis zum 31.12. des Jahres angetreten werden muss und danach verfällt, steht...

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Autor/in

Jan Scholand


20.07.2018

Effektive Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung erzwingbar

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 7 TaBV 33/17) die Rechte des Betriebsrates gestärkt, die praktische Geltung mitbestimmter Regelungen im Betrieb nötigenfalls auch zu erzwingen und die Pflicht des Arbeitgebers zur effektiven Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung betont.

Dem Beschluss lag ein Streit der betroffenen Betriebsparteien über einen vereinbarten Dienstplan und Abweichungen von diesem zugrunde.

Über einen längeren Zeitraum hatte es immer wieder Verstöße gegen die per Betriebsvereinbarung geregelten Dienstplaneinsätze gegeben. Die Arbeitgeberin hatte angeführt, diese Verstöße seien teils aus der konkreten Arbeitssituation heraus spontan geschehen und daher nicht steuerbar. Auch seien sie durch die Mitarbeiter*innen selbst verursacht worden. In jedem Fall könnten sie ihr daher nicht zugerechnet werden.

Das LAG hat diese Rechtfertigung nicht gelten lassen und betont, dass die gesetzliche...

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Autor/in

Jan Scholand


12.07.2018

Hemmung von Ausschlussfristen: Durch Verhandlungen bleiben Ansprüche bestehen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Aktenzeichen: 5 AZR 262/17) damit beschäftigt, wann arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gehemmt sind.

Die Entscheidung des BAG betrifft erneut einen sehr praxisrelevanten Bereich, der für die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen große Bedeutung hat. In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Zeit gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeits- und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist: Dann muss nach der erstmaligen Geltendmachung des streitigen Anspruchs binnen einer weiteren Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden.

Werden die Ausschlussfristen nicht eingehalten, entfallen die Ansprüche endgültig und können nicht mehr geltend gemacht werden. Für Arbeitnehmer*innen ist es daher in besonderem Maße bedeutsam...

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Autor/in

Rita Dix


05.07.2018

Keine "Überraschungseier" im Arbeitsvertrag: Die versteckte Probezeitklausel

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Der Inhalt des Arbeitsvertrages muss zumindest eindeutig und klar niedergelegt sein, wenn er schon nicht von einem Beschäftigten durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber selbst mitbestimmt werden kann. Das entschied aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen: 10 Sa 25/17), das sich mit der Frage der wirksamen Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag zu beschäftigten hatte.

Vielfach nutzen Arbeitgeber für ihre Arbeitsverträge vorformulierte und mehrfach verwendete Standardtexte. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzes. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer besonderen Rechtskontrolle, da mit ihnen die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht frei ausgehandelt werden, sondern einseitig durch den Arbeitgeber vorgegeben werden.

Nach den gesetzlichen Inhaltskontrollvorschriften sind solche einseitig vom Arbeitgeber gestellten...

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Autor/in

Rita Dix


28.06.2018

FORUM Arbeitsrecht

Wir laden Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung aus unserer Reihe FORUM Arbeitsrecht ein.

Unser Thema: „Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz“

Zu den maßgeblichen Aufgaben von Betriebs- und Personalrat zählt es, für gesunde und sichere Arbeit zu sorgen. Von einem sorgfältig praktizierten Arbeitsschutz profitieren Belegschaft und Unternehmen gleichermaßen. Den Arbeitnehmervertretungen sind im Bereich von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz vor allem bei der Prävention durch die weitreichende Mitbestimmung vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Diese beleuchten wir in unserer Veranstaltung anhand ausgewählter praxisnaher Beispiele und geben einen Überblick über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Betriebs- und Personalrat. Ein Fokus wird dabei auch auf den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung liegen.

Datum: Donnerstag, 28. Juni 2018

Uhrzeit: 17.00 Uhr

Ort: Geismar Landstraße 19 a, 37083 Göttingen

Referent: Rita Dix, Rechtsanwältin

Wir freuen uns auf...

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Ein barrierefreier Zugang sowie mehrere Park- und Tiefgaragenplätze stehen Ihnen zur Verfügung. Eine direkte Busanbindung, Linie 21, Haltestelle Leibnizstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu unserer Kanzlei.

Geismar Landstr. 19a
37083 Göttingen

Telefon: 0551.517 36-23
Fax: 0551.517 36-24

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