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Jan Scholand


27.03.2018

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung gilt auch für Änderungskündigungen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Ist in einem Tarifvertrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung geregelt, so umfasst dieser Schutz auch eine mögliche Änderungskündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Oktober 2017 erneut bestätigt (Az. 2 AZR 785/16).

Der Fall

In dem zugrundeliegenden Verfahren vor den Arbeitsgerichten hatten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung gestritten. Die beklagte Hellenische Republik betreibt in Deutschland eine Ergänzungsschule, an welcher die Klägerin seit 1992 als Lehrerin beschäftigt war. Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses hatten Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Regelung des Arbeitsverhältnisses gemäß dem Bundesangestelltentarifvertrag BAT erfolgt. An die Stelle des BAT trat später der Nachfolgetarifvertrag TV-L.

Die beklagte Schule hatte der Klägerin mit einer Änderungskündigung ein Änderungsangebot unterbreitet. Bei...

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Achtung!

Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Rita Dix


14.03.2018

Arbeitspolitische Vorhaben der Großen Koalition - Teil II

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Heute, am 14. März 2018, wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Die neue Bundesregierung ist nun im Amt. Damit endet nach fast einem halben Jahr die bislang längste Phase für eine Regierungsbildung seit Bestehen der Bundesrepublik.

Zum Abschluss unserer zweiteiligen Reihe stellen wir weitere Vorhaben der Großen Koalition im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsmarktpolitik dar und ziehen ein Fazit.

Einschränkung von Befristungen im Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die maximale sachgrundlose Befristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses von bislang 24 auf nunmehr 18 Monate reduziert werden soll. Zudem wird in diesen 18 Monaten nur noch eine einmalige – statt wie bisher die dreimalige – Verlängerung der Befristung möglich sein. Darüber hinaus gelten für größere Unternehmen Einschränkungen: Bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig maximal 2,5 % der Arbeitsverhältnisse...

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Rita Dix


12.03.2018

Arbeitspolitische Vorhaben der Großen Koalition - Teil I

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Vor einer reichlichen Woche sprachen sich die Mitglieder der SPD mehrheitlich für eine weitere große Koalition mit CDU und CSU aus: Zwei Drittel (66,02%) der Genossen stimmten für den Koalitionsvertrag mit der Union. Diesen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD heute, am 12. März 2018, unterzeichnet. Wir beleuchten die arbeitspolitischen Vorhaben der neuen GroKo. 

Aus- und Weiterbildung

Union und SPD haben es sich auf Seite 30 des Koalitionsvertrages zum Ziel gesetzt, im Rahmen der geplanten Novelle des Berufsbildungsgesetzes eine Mindestausbildungsvergütung im Gesetz zu verankern, das zum 01.01.2020 in Kraft treten soll. Der Zugang zur weiterführenden Ausbildung, beispielsweise für angehende Meister*innen oder Fachwirt*innen, soll mit dem sogenannten „Aufstiegs-BAföG“ und durch die Erhöhung des Maßnahmenzuschusses erleichtert werden.

Zudem erhalten alle Arbeitnehmer*innen zur weiteren Förderung im Arbeitsleben über...

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Rita Dix


08.03.2018

Die Gleichstellung im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages haben in Spanien Gewerkschaften die weiblichen Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um auf Missstände in der Arbeitswelt hinzuweisen. Dazu zählen unter anderem schlechte Chancen auf der Karriereleiter und Diskriminierung am Arbeitsplatz. In Deutschland beklagt der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas die noch immer andauernde Benachteiligung von Frauen und weist darauf hin, dass es nach wie vor Sexismus, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und zu wenig weibliche Führungskräfte gibt.

Frauenrechte in der Arbeitswelt: Ein kurzer Rückblick

Am 3. Mai 1957 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ mit dem Ziel, die in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichberechtigung von Mann und Frau im Bundesrecht umzusetzen.

Dennoch schrieb das...

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Jan Scholand


05.03.2018

Entscheidung des LAG Hamm zur Ladung von Ersatzmitgliedern zur Betriebsratssitzung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das LAG Hamm musste sich in einem aktuellen Fall (13 TaBV 72/17) erneut mit rechtlichen Problemen bei der Ladung von Mitgliedern zur Betriebsratssitzung befassen. Die Entscheidung des LAG Hamm bestätigt die bisher vorliegende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema und betrifft einen praktisch sehr interessanten Fall. Die wichtige Entscheidung des LAG Hamm sollte von allen Betriebsräten bei der praktischen Betriebsratsarbeit beachtet werden, da sie direkt die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen betrifft.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, nach dem zur Betriebsratssitzung geladene Mitglieder des Betriebsrates zur Sitzung nicht erschienen waren, da sich im Betrieb kurzfristig ein erhöhtes Arbeitsaufkommen ergeben hatte und sie deshalb am Arbeitsplatz geblieben waren. Der Vorsitzende des betreffenden Betriebsrates hatte dies nicht als ausreichende Verhinderung angesehen, da der Betriebsratsarbeit...

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Rita Dix


23.02.2018

Arbeitskampf und Mitbestimmung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


In den vergangenen Wochen haben insbesondere Nachrichten über Tarifverhandlungen und Warnstreiks das arbeitspolitische Geschehen bestimmt. Die Gewerkschaft IG Metall hat kürzlich nach langen Verhandlungen einen Tarifabschluss im Pilotbezirk Baden-Württemberg errungen, der neben mehr Geld für die Beschäftigten eine größere Flexibilität bei der Arbeitszeit vorsieht.

Nachdem Ende Januar 2018 auch die Tarifverträge für die Deutsche Post AG ausgelaufen sind, hat nun die Gewerkschaft ver.di nach dem Scheitern der dritten Tarifverhandlungsrunde zu Warnstreiks aufgerufen. Rund 1.500 Zusteller*innen werden die Arbeit niederlegen. Betroffen sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und das Saarland. In Niedersachsen und Bremen wurden von der Gewerkschaft rund 400 Beschäftigte zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen, etwa 150 davon in der Region Hannover.

Für Betriebsräte und Personalräte...

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Johannes Hentschel


19.02.2018

Anpassung von Betriebsvereinbarungen an das neue Datenschutzrecht

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Ab dem 25. Mai 2018 verdrängt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nationale Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten der EU und entfaltet als Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) unmittelbare Wirkung. Die DSGVO ist dann gegenüber nationalen Regelungen vorrangig anzuwenden. Sie enthält jedoch nur wenige Regelungen, die sich explizit auf den Beschäftigtendatenschutz beziehen. Die DSGVO eröffnet den Mitgliedstaaten einen durchaus weiten Spielraum eines eigenen mitgliedstaatlichen Beschäftigtendatenschutzes. Der deutsche Gesetzgeber hat zwar von der durch Art. 88 Abs. 1 DSGVO gewährten Ausfüllungsbefugnis Gebrauch gemacht und die Kernvorschrift des zukünftigen Beschäftigtendatenschutzes – § 26 BDSG-neu – geschaffen, aber kein eigenständiges Gesetz zum Schutze der Beschäftigtendaten hervorgebracht. Das Zusammenspiel von Unions- und Nationalrecht macht das Datenschutzrecht...

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Jan Scholand


12.02.2018

Betriebliche Veränderungen – eine umfassende Herausforderung für Arbeitnehmer*innen und Betriebsräte

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Betriebliche Veränderungen, wie sie derzeit allerorts in der Wirtschaft stattfinden, begründen stets ein großes Risiko für Arbeitnehmer*innen und deren Arbeitsverhältnisse.

Dies gilt nicht nur bei Betriebsstilllegungen und Unternehmensinsolvenzen, die direkt und unmittelbar zu erheblichem Personalabbau führen - wie im Falle von airberlin oder Schlecker -, sondern auch bei Veränderungsprozessen, die auf einen grundsätzlichen Umbau der Unternehmens- und Betriebsstrukturen hinauslaufen.

Gerade in solchen, in ihren Auswirkungen frühzeitig oft nur schwer konkret zu erfassenden Unternehmensplanungen, stecken große Bedrohungspotentiale. Viele Unternehmen befinden sich derzeit im Rahmen der 4. industriellen Revolution („Industrie 4.0 führt zu Arbeit 4.0“) in großen Veränderungsprozessen. Dies geschieht nicht nur bundesweit, wie bei Bosch oder Siemens. Aktuelle regionale Beispiele sind das Northeimer Continental-Werk oder Demag in...

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Rita Dix


06.02.2018

Wichtige arbeitsrechtliche Neuregelungen für Frauen im Jahr 2018

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Im Jahr 2018 stehen mehrere Änderungen und Neuregelungen im Bereich des Arbeitsrechts an, die alle erwerbstätigen Menschen betreffen. So trat mit Wirkung ab 1. Januar das Betriebsrentenstärkungsgesetz und im Mai das neue Datenschutzrecht in Kraft. Auch beim Mindestlohngesetz gibt es Neuerungen: Zwar bleibt der gesetzliche Mindestlohn unverändert bei 8,84 € (brutto) pro Stunde. Neu ist jedoch, dass der Mindestlohn ab Januar 2018 ausnahmslos für alle Branchen gilt. Hiervon ausgenommen sind weiterhin bestimmte Personengruppen wie beispielsweise ehrenamtlich Tätige, Auszubildende oder Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Zudem lief am 31. Dezember 2017 die Übergangsfrist für Tarifverträge, die eine Vergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns vorsehen, aus. Tarifliche Regelungen, die einen Bruttostundenlohn unterhalb von 8,84 € enthalten, sind daher seit...

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Johannes Hentschel


01.02.2018

Dynamische Geltung von Verweisungsklauseln endlich geklärt – Gehaltserhöhungen aufgrund vertraglicher Verweisungsklauseln gesichert

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


In vielen Arbeitsverträgen werden einzelne Vertragsklauseln nicht selbst geregelt sondern durch Verweis auf einen Tarifvertrag. Danach gelten die Regeln des Tarifvertrages als Inhalt des Arbeitsvertrages. Oft ist die Klausel so gestaltet, dass die jeweils aktuelle Version des Tarifvertrages gilt (sogenannte dynamische Verweisungsklausel). Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer mit solchen Vertragsklauseln in den Genuss von Tariferhöhungen auch dann kommen, wenn der Tarifvertrag für sie mangels Mitgliedschaft in der Gewerkschaft an sich gar nicht gelten würde.

Eine aktuelle Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (C-680/15) hat nun endlich die notwendige Klarheit zur Wirksamkeit solcher arbeitsvertraglicher Klauseln gebracht.

Die Problematik in der Vergangenheit bestand darin, dass die Rechtsprechung solche Klauseln lediglich als sogenannte „Gleichstellungsabreden“ bewertet hat. Damit entfiel die Dynamik des Verweises auf den...

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