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Johannes Hentschel


10.12.2014

Neues Mindestlohngesetz betrifft alle Arbeitnehmer

Artikel-Veröffentlichung am 9.12.2014 auf der Rechtshilfe-Seite im Göttinger Tageblatt

Ab 01.01.2015 gilt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG). Arbeitnehmer verdienen dann pro Zeitstunde mindestens 8,50 € brutto. Bei geringfügigen Beschäftigungs-verhältnissen heißt das entweder gleicher Lohn und Reduzierung der Arbeitszeit oder gleiche Arbeitszeit und Lohnerhöhung.
Befürworter des MiLoG sehen darin unverzichtbare Mindestbedingungen zu Gunsten von Arbeitnehmern. Gegner meinen, das MiLoG könne Arbeitsplätze gefährden und greife in die Tarifautonomie ein. Tatsächlich ist das MiLoG Bestandteil des „Tarifautonomiestärkungsgesetzes“, weil der Gesetzgeber erstmals für nahezu alle Tarifbereiche einen Mindestlohn durchgesetzt hat. In der Europäischen Union gibt es schon in 20 Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn (durchschnittliche Zahlung: ca. 4,50 €/unter den ersten sechs Mitgliedsstaaten: ca. 9.- €).
Betriebsräte können die Einhaltung des MiLoG u.a. durch Einsichtnahme in Bruttolohnlisten und...

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Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Johannes Hentschel


08.12.2014

Das Mindestentgelt in der Pflegebranche muss auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst bezahlt werden

Das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) gilt nicht nur für die Vollarbeit. Das Mindestentgelt ist auch für die Arbeitsbereitschaft und den Bereitschaftsdienst zu zahlen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2014 (Az.: 5 AZR 1101/12) seien arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für den Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.
Fall
Die Klägerin war bei der Beklagten als Pflegehelferin beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft. Die Klägerin arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie an der Pflegestelle anwesend sein musste. Sie bewohnte in den Arbeitsphasen im Haus der Schwesternschaft ein...

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Johannes Hentschel


08.12.2014

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitnehmerüberlassung

Auszug eines Vortrags vom 11.11.2014 bei ver.di Göttingen in Zusammenarbeit mit dem ver.di – Bildungswerk:
Einführung
Die Leiharbeit besitzt in der öffentlichen, aber auch in der Fachdiskussion einen hohen Stellenwert. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) schuf 1972 eine kontrollierte Zulassung der Arbeitnehmerüberlassung. Die Leiharbeitnehmer stellten zunächst im Betrieb einen Fremdkörper dar. An dem negativen Bild hat sich trotz deutlicher Verbesserung der Rechtslage insbesondere im Jahre 2011 bis heute wenig geändert. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, dass der Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindert werden soll. Gleichzeitig müsse verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sanktioniert werden.
Nach einer Untersuchung des IABsind knapp 900.000 Menschen in Leiharbeit beschäftigt (Quote von ca. 2,5?%). Von diesen stehen „nur“ 14?% in einem Leiharbeitsverhältnis von über 18 Monaten, aber nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 ist laut IAB zu 50?%, nach Angaben von...

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Johannes Hentschel


12.11.2014

Anrechenbarkeit von Zulagen für erbrachte Spätschichten auf einen Mindestlohnanspruch

Hintergrund
Am 1.1.2015 wird der im Mindestlohngesetz (MiLOG) geregelte Mindestlohn von Ausnahmen abgesehen in Höhe von 8,50 € wirksam. Der Mindestlohn wird zahlreiche Fragen aufwerfen, auf die wir in Zukunft ausführlich und regelmäßig auch in der lokalen Presse (z.B. im Göttinger Tageblatt am 9.12.2014) eingehen werden.
Dieses aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.4.2014 – Az: 4 AZR 802/11 – wird voraussichtlich auch für den gesetzlichen Mindestlohn von Bedeutung sein. Denn der in dieser Entscheidung streitige Umfang eines tariflich geregelten Mindestlohnes betrifft die auch beim gesetzlichen Mindestlohn problematische Frage der Anrechenbarkeit von Zulagen.
Fall
Der Kläger macht Ansprüche nach einem Mindestlohntarifvertrag geltend. Das beklagte Entsorgungsfachunternehmen beschäftigt den Kläger im „Vier-Schichtsystem“. Für die Beklagte...

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Johannes Hentschel


31.10.2014

Auch der Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied kann sachgrundlos befristet sein

Fall:
Im Frühjahr 2010 wurde die Klägerin in den bei der Beklagten existierenden Betriebsrat gewählt. Am 24.09.2010 vereinbarten die Parteien eine Verlängerung des ursprünglich über ein Jahr bis zum 11.10.2010 befristeten Arbeitsverhältnisses bis zum 11.10.2011. Mit Schreiben vom 12.07.2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, der Arbeitsvertrag werde mit Ablauf der Befristung enden. Die Beklagte hat auch bei vier anderen Arbeitnehmern die befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert.
Entscheidung:
Die vom LAG Niedersachsen zugelassene Revision der Klägerin hatte beim BAG (Urteil vom 25.06.2014 – 7 AZR 847/12) keinen Erfolg. Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis ende grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Befristung auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt werde.
Auch die Verlängerung des bestehenden sachgrundlos...

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Johannes Hentschel


27.08.2014

Darf der Kandidat für den Wahlvorstand Kritik am Arbeitgeber üben? Ja, aber…

Fall:

Der Kläger kandidiert als Wahlvorstand und verbreitet in einer von ver.di produzierten Videoaufzeichnung im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl mehrere Erklärungen über den Arbeitgeber auf YouTube und auf Facebook mit folgendem Inhalt:

„Im Betrieb gebe es Probleme. Man könne fast behaupten, keine Maschine sei zu 100 % ausgerüstet. Das Problem sei, dass keine Fachkräfte vorhanden seien und das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt werde.

Daraufhin kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht (Az: 2 AZR 505/13 vom 31.7.2014) hält die ausgesprochene außerordentliche Kündigung entgegen den Vorinstanzen für unwirksam. Denn es fehle an einem wichtigen Grund. Zwischen wissentlich falschen und...

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Johannes Hentschel


11.06.2014

Rechtsprechungsänderung des BAG zu formellen Ladungsfehlern und deren Heilung in Betriebsrats-Sitzungen

Mit Beschluss des 1. Senates des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.04.2014 (1 ABR 2/13) hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung nunmehr einheitlich aufgegeben und die Heilungsmöglichkeiten formeller Ladungsfehler zu Betriebsratssitzungen erweitert.

Entscheidung: Die Ladung ohne konkrete Angabe der Tagesordnungspunkte stelle einen Verstoß gegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift dar: Das einzelne Betriebsratsmitglied sollte sich sachgerecht auf die Sitzung vorbereiten können und vor unbedachten und unvorbereiteten Entscheidungen geschützt werden.

Bisher war eine Heilung dieser wesentlichen Verfahrensvorschrift nur möglich, in dem der vollständig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis zu der neuen...

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Johannes Hentschel


02.06.2014

Zur Erforderlichkeit des Fachzeitschriften-Abonnements bei unbeschränktem Internetzugang der Betriebsratsmitglieder

Nach einem Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 25.09.2013 kann für den Betriebsrat der zusätzliche Bezug einer Fachzeitschrift erforderlich sein, selbst wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit – und Datenmengenbeschränkungen eingeräumt wird.

Nach § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber für die Tätigkeit des Betriebsrats in erforderlichem Umfang unter anderem sachliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Arbeitgeber dem Betriebsrat zahlreiche Kommentare und weitere Hilfsmittel wie unter anderem den Internetzugang zur Verfügung. Der Betriebsrat beschloss, zwei Fachzeitschriften zum Preis von 135,60 € und 148,80 € im Jahresabonnement zu beziehen. Der Arbeitgeber verweigerte die Kostenübernahme mit der Begründung, dem Betriebsrat stünden genug Informationsmittel zur...

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Johannes Hentschel


22.05.2014

Kein Anspruch für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.05.2014 (Az: 4 AZR 50/13) haben Nicht-Gewerkschaftsmitglieder keinen Anspruch auf eine Leistung, die für Gewerkschaftsmitglieder gedacht ist.

Fall: Anlässlich von Sanierungsgesprächen im Jahre 2010 hatte die Gewerkschaft die Zustimmung zu entgeltabsenkenden Tarifverträgen von der Bedingung abhängig gemacht, die Gewerkschaftsmitglieder müssten eine besserstellende  Ausgleichszahlung in Höhe von 200 € erhalten. Die Auszahlung der Erholungsbeihilfe erfolgte vereinbarungsgemäß über einen zu diesem Zweck gegründeten Verein. Einige Nicht-Gewerkschaftsmitglieder hatten mit dem Argument, die Regelung verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, Zahlungsklage auf die Erholungsbeihilfen erhoben.

Entscheidung: Mit ihrer Klage scheiterten sie vor dem Arbeitsgericht, vor dem Landesarbeitsgericht...

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Johannes Hentschel


08.05.2014

BAG: Eine Sonderurlaubsvereinbarung führt nicht zur Kürzung der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Die seit August 2002 als Krankenschwester in einer Universitätsklinik beschäftigte Klägerin befand sich im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum Ablauf ihres Arbeitsverhältnisses am 30.09.2011 in unbezahltem Sonderurlaub.
Das gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend gemachte Verlangen auf Abgeltung von 15 Urlaubstagen für das Jahr 2011 blieb erfolglos. Das Arbeitsgericht wies ihre anschließende  Klage ab. Vor dem Landesarbeitsgericht bekam die Klägerin jedoch Recht. Die vom Arbeitgeber eingelegte Revision wies das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06.05.2014 (Aktenzeichen 9 AZR 678/12) zurück:

Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach § 1 Bundesurlaubsgesetz sei nicht abdingbar, § 13 Abs. 1...

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