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Johannes Hentschel


16.10.2018

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen: Was tun bei mehrfacher Anhörung zu ein- und derselben Maßnahme?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Landesarbeitsgericht Köln liefert in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 9 TaBV 62/17) wichtige Hinweise zu einem der Kernbereiche der täglichen Betriebsratsarbeit, nämlich zu den personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung. Nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bedürfen solche Maßnahmen der Zustimmung des Betriebsrats. Wir diese verweigert, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen. Das Gericht entscheidet dann über die (Un-)Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung.

Im Gesetz werden an die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen gestellt. Hieraus ergeben sich in der täglichen Betriebsratsarbeit vielfältige rechtliche Probleme.

Im konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin den Betriebsrat zur Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung angehört. Der Betriebsrat verweigerte hierauf die Zustimmung fristgerecht und...

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Achtung!

Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Jan Scholand


09.10.2018

Der leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Sowohl bei anstehenden Betriebsratswahlen für die Erstellung der Wählerlisten als auch für die praktische Wahrnehmung vielerlei Betriebsratsaufgaben ist es für die Betriebsräte wichtig, die Einordnung von Arbeitnehmer*innen als leitende Angestellte sorgfältig und grundsätzlich zu prüfen. Diese Rechtsfrage hat für Betriebsräte unter anderem deshalb große praktische Bedeutung, da ihre Beteiligungsrechte bei Personalmaßnahmen bezüglich leitender Angestellter erheblich eingeschränkt sind. Grund hierfür ist die besondere Nähe dieser Beschäftigten zum Arbeitgeber und die üblicherweise gegebene eingeschränkte Schutzbedürftigkeit dieser Arbeitnehmer*innen.

Mit den Voraussetzungen, wann Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) angesehen werden, hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 2 Sa 1499/16) beschäftigt. Mit der ständigen Rechtsprechung...

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Rita Dix


28.09.2018

Stolperfalle Fortbildungskosten

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Viele Arbeitgeber übernehmen die Kosten für die Aus- bzw. Fortbildung und Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Beschäftigten – jedoch oft nur unter der Bedingung, dass diese sich im Gegenzug an das Unternehmen binden und sich im Falle der (vorzeitigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichten. Oftmals ist eine solche Verpflichtung in arbeitgeberseitig gestellten einseitigen Verträgen mittels sogenannter AGB-Klauseln – den sogenannten Rückzahlungsklauseln – geregelt. Mit diesen soll gesichert werden, dass die Vorteile der Fortbildung dem Unternehmen möglichst lange zugutekommen.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich nun in einem aktuellen Urteil (Az. 2 Sa 215/17) mit der interessanten Rechtsfrage beschäftigt, wann derartige Klauseln, die Arbeitnehmer*innen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichten, wirksam sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...

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Kanzleiteam


18.09.2018

Arbeitsrecht... läuft - immer weiter, schneller, besser!

Nicht nur bei der täglichen Mandatsbearbeitung stellen wir uns den Herausforderungen und zeigen vollen Einsatz – auch am Wochenende haben wir beim Kassel Marathon sowie beim Great Barrier Run in Göttingen wieder 100% gegeben.

Die 21 Kilometer des Kasseler Halbmarathons am Sonntag (16.09.2018) lief Rechtsanwalt Johannes Hentschel in 2 Stunden und 11 Minuten – nicht schlecht für seinen ersten Halbmarathon. Beim Great Barrier Run am 15.09.2018 ging es deutlich robuster zur Sache. Zum Überwinden von Hindernissen und Schlamm waren Kraft und Beharrlichkeit gefragt. Rechtsanwältin Rita Dix und Jurastudent Corinn Hellmuth zeigten dabei eine tolle Teamleistung. Wie immer waren sie mit viel Freude dabei und konnten nach gemeinsamer Überwindung aller Hindernisse zusammen ins Ziel einlaufen.

Ein Wochenende voller schöner Erfolge für unser Kanzleiteam!


Hier geht es zu den Fotos: https://www.kanzlei-hentschel.de/news/kanzleilaeuft/


 

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Jan Scholand


14.09.2018

Wann ist die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds gerechtfertigt?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Landesarbeitsgericht München hat sich in einem aktuellen Verfahren (Aktenzeichen 2 TaBV 109/17) mit der sehr heiklen Thematik beschäftigt, wann es zu dem Ausschluss eines von der Belegschaft gewählten Mitgliedes aus dem Betriebsrat kommen kann.

Das die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite regelnde Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist von dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt. Bei den wesengemäßen Interessensgegensätzen soll es stets zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Belegschaft und den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens kommen. Das Gesetz enthält hierfür eine Vielzahl von Konfliktlösungsmechanismen – so auch den im vorliegenden Fall relevanten § 23 BetrVG. Dessen Absatz 3 gibt dem Betriebsrat ein Instrument an die Hand, um gegen grobe Pflichtverletzungen des Arbeitsgebers im Bereich des BetrVG vorzugehen. Absatz 1 dieser Vorschrift...

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Johannes Hentschel


03.09.2018

Urlaubsanspruch vererbbar? Aktuelle Entwicklung in der europäischen Rechtsprechung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Eine rechtlich äußerst relevante Frage wird in den kommenden Monaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden: Geht der unverbrauchte Urlaubsanspruch einer/ eines Arbeitnehmer*in im Todesfall auf die Erben über – mit der Folge, dass der Urlaub in Geld an die Erben abzugelten ist?

Grundlage der derzeit beim EuGH anhängigen Verfahren (Aktenzeichen C-570/16 und C-569/16) zu dieser Fragestellung ist die bereits seit längerer Zeit andauernde Entwicklung in der Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Hierbei ist es schon mehrfach zur Ausweitung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs durch die sozialrechtlich geprägte Rechtsprechung des EuGH gekommen.

Nach der deutschen Rechtslage im Bundesurlaubsgesetz wird ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch bestimmt, der innerhalb des laufenden Kalenderjahres angetreten werden muss und grundsätzlich zum Jahresende verfällt. Nur unter bestimmten...

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Rita Dix


31.08.2018

Kontrollmöglichkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Den wichtigen und derzeit arbeitsrechtlich und arbeitspolitisch sehr aktuellen Bereich flexibler Arbeitszeitgestaltungen betrifft eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen 10 TaBV 108/16). Das LAG betont darin den auch bei tariflichen Abweichungsmöglichkeiten zu beachtenden gesetzlichen Gesundheitsschutz und begrenzt insofern den Ermessensspielraum der Einigungsstelle.                                          

Betriebsräten, nach deren Auffassung eine durch Einigungsstellenspruch streitig zustande gekommene Regelung zu weit in den Gesundheitsschutz der betrieblichen Beschäftigten eingreift, steht nach dieser Entscheidung der Weg einer Rechtskontrolle vor den zuständigen Arbeitsgerichten und damit eine weitere Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung.

Doch worum ging es in dem konkreten Fall? Das LAG Niedersachsen bestätigt in seinem Beschluss eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes...

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Jan Scholand


24.08.2018

Wann ist eine Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Kündigung unwirksam?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 Sa 267/15) gibt wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung der Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Vertragsstrafe für den Fall der vorzeitigen, nicht fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die/ den Arbeitnehmer*in. Viele Beschäftigte sind von einer solchen Klausel betroffen und sollten der Entscheidung daher Beachtung schenken.

Eine Vertragsstrafe für arbeitsvertragswidriges Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht grundsätzlich unwirksam. Sofern von einer solchen Vertragsstrafe nur ein konkretes und auch ausreichend schwerwiegendes Fehlverhalten der Vertragspartei erfasst ist, kann diese Klausel wirksam sein.

Anerkannt ist dies beispielsweise für den Fall, dass ein/e Arbeitnehmer*in das Arbeitsverhältnis vorzeitig, das heißt nicht unter Beachtung der geltenden Kündigungsfrist...

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Johannes Hentschel


13.08.2018

Arbeitnehmerrechte bei (vermeintlichem) Betriebsübergang

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Für Arbeitnehmer*innen, die in ihrem Arbeitsverhältnis von einem Betriebsübergang berührt sind, ist es besonders wichtig, alle Aspekte des Betriebsüberganges aufzuklären. Bei Fehlern des Arbeitgebers in der Belehrung über den Betriebsübergang oder bei tatsächlich nicht erfolgtem Betriebsübergang steht es ihnen frei, ihre Rechte auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisse auch noch deutlich nach dem (vermeintlichen) Betriebsübergang geltend zu machen.

Mit den praktisch sehr wichtigen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 309/16) erneut beschäftigt.

Nach § 613a BGB gehen bei Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteiles auch die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Betriebsinhaber als Arbeitgeber über. Diese wichtige Arbeitnehmerschutzvorschrift soll sicherstellen, dass der Verlust des bisherigen Arbeitsgebers...

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Johannes Hentschel


03.08.2018

Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 5 AZR 377/17) den Charakter des Mindestlohnes als soziale Mindestabsicherung aus einem Arbeitsverhältnis gestützt und einen kurzfristigen Verlust dieser Mindestabsicherung verhindert.

Die Entscheidung des BAG betrifft einen Bereich, der für fast alle Beschäftigten große Bedeutung hat. In vielen Arbeitsverträgen und in auf Arbeitsverhältnisse anwendbaren Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Frist geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeitsverträge und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist, nach der bei Ablehnung der geltend gemachten Ansprüche binnen einer weiteren Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden muss. Sofern die Ausschlussfristen nicht eingehalten werden, entfallen die Ansprüche und können nicht mehr geltend gemacht werden.
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