Autor/in

Jan Scholand


15.01.2018

Wichtige neue Entscheidung zur Berechnung von Arbeitslosengeld nach Kündigung

Das LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 150/15) hat eine wichtige neue Entscheidung zur Berechnung von Arbeitslosengeld gefällt. Die Entscheidung hat große praktische Auswirkung auf die finanzielle Situation von Arbeitnehmern nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag.

Nach einer Kündigung oder einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kommt es sehr häufig zum Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die betroffenen Arbeitnehmer im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht sofort eine neue Beschäftigung finden.

Die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten Monate vor dem Bezug von Arbeitslosengeld. Häufig sind dies die Monate der Kündigungsfrist, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingehalten werden muss. Sofern während dieser Monate der Kündigungsfrist eine Freistellung von der Arbeitsleistung unter Lohnfortzahlung geschieht, was häufig der Fall ist, wenn der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz fernhalten möchte, war es zuletzt zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen für Arbeitnehmer gekommen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat gemäß einer Durchführungsanweisung  den für die Berechnung des Arbeitslosengeldes zuständigen Arbeitsämtern vorgegeben, für diese Monate der Freistellung den fortgezahlten Lohn nicht in die Berechnung des zuletzt erhaltenen Durchschnittslohnes einzubeziehen, sondern mit null anzusetzen. Dadurch kam es zu deutlich verringerten Arbeitslosengeldansprüchen.

Diese Vorgehensweise war Gegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG Nordrhein-Westfalen.

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Autor/in

Rita Dix


08.01.2018

Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017 - Aktenzeichen 1 ABR 25/15

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 28.03.2017 entschieden, dass der Betriebsrat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz bereits bei einer bloßen Gefährdung der Gesundheit ein Mitbestimmungsrecht habe. Damit weicht das BAG von seiner früheren Rechtsprechung ab, wonach es einer konkreten, im Betrieb nachweisbaren Gesundheitsgefahr bedurfte.

Der Umfang des Mitbestimmungsrechts ist damit erheblich ausgeweitet worden

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Ergreift der Arbeitgeber aufgrund von Rahmenvorschriften Maßnahmen im Gesundheitsschutz, hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) mitzubestimmen.

Konkrete Gesundheitsgefahr nicht mehr erforderlich

In dem nun vom BAG entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigungsstelle zum Thema Gesundheitsschutz im Betrieb eingesetzt. Durch Teilspruch der...

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