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Jan Scholand


22.06.2018

Neue LAG-Entscheidung zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Beschäftigung beim selben Arbeitgeber

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das LAG Sachsen-Anhalt hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 6 Sa 405/15) erneut mit der in der Rechtsprechung höchst umstrittenen Frage beschäftigt, ob ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund befristet werden kann, wenn bei demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Diese Entscheidung fällt in den für die Beschäftigten stets höchstproblematischen Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Grundsätzlich schaffen befristete Arbeitsverhältnisse für Arbeitnehmer*innen erhebliche Planungsunsicherheiten, da die zukünftige Beschäftigung über die Befristungsdauer hinaus ungewiss ist und ein Kündigungsschutz bei Auslaufen des Arbeitsverhältnisses nicht besteht.

Wegen dieser Gesichtspunkte schränkt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Möglichkeiten zur Gestaltung von befristeten Arbeitsverhältnissen ein. Solche Befristungen sind nach diesem Gesetz nur auf zweierlei...

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Achtung!

Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Johannes Hentschel


20.06.2018

Gefährliches WM-Fieber

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Wer auf der Arbeit ein Fußballspiel über Radio, Fernsehen oder einen Live-Stream verfolgt, dem drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Roten Karte.

Die Fußball-Weltmeisterschaft hat begonnen. Den deutschen WM-Auftakt am letzten Wochenende verfolgten ganze 25,97 Mio. Zuschauer im Fernsehen. Das entspricht einem Marktanteil von 81,6 %. Die Spiele werden jedoch nicht nur am Wochenende ausgetragen, sondern finden vielfach unter der Woche in der Zeit ab 14:00 Uhr statt – und damit während der üblichen Arbeitszeiten. Das betrifft unter anderem das Match der deutschen Nationalmannschaft gegen Südkorea am Mittwoch, den 27. Juni um 14:00 Uhr. Spätestens seit dem enttäuschenden Abschneiden gegen die Elf aus Mexiko wissen alle um die Bedeutung dieses „k.o.-Spiels“. Doch was heißt das für fußballbegeisterte Arbeitnehmer*innen in Göttingen?

Zunächst einmal ändert auch ein so wichtiges Spektakel wie die Fußball-WM nichts daran,...

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Rita Dix


14.06.2018

BAG-Entscheidung zur dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 4 AZR 375/16) erneut mit der Wirksamkeit einer sogenannten „dynamischen Verweisungsklausel“ befasst. In vielen Arbeitsverträgen ist es üblich, die vertraglichen Regelungen nicht selbst ausdrücklich festzuhalten, sondern auf einen Tarifvertrag zu verweisen, dessen Reglungen sodann zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden.

Häufiger Streitpunkt in dieser Konstellation ist die Frage, ob der Tarifvertrag nur in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist oder ob der Tarifvertrag dynamisch im Arbeitsverhältnis gilt, damit auch Tariferhöhungen automatisch im jeweiligen Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

Im vorliegenden Fall enthielt der Arbeitsvertrag sowohl die Bezifferung des Arbeitsentgeltes mit einem konkreten Euro-Betrag als auch die Bezeichnung als „Tariflohn“ gemäß der einschlägigen Tarifgruppe. Nach der...

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Jan Scholand


07.06.2018

LAG Düsseldorf zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen außerbetrieblichem Fehlverhalten

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das LAG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. 11 Sa 319/17) mit der Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines außerbetrieblichen Verhaltens beschäftigt.

Arbeitsrechtlich ist streng zwischen dem Freizeitbereich und dem Arbeitsbereich zu unterscheiden. Der außerhalb des Betriebes und den Arbeitspflichten gelegene Privatbereich der Arbeitnehmer*innen spielt für das Arbeitsverhältnis prinzipiell keine Rolle. Mit der Kündigung als der stärksten Form arbeitsrechtlicher Sanktionierung kann daher grundsätzlich nur eine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis geahndet werden.

Es ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass bestimmte Verhaltensweisen außerhalb des Arbeitsverhältnisses, also in der Freizeit, einem Pflichtverstoß im Arbeitsverhältnis gleichstehen können. Für den Arbeitgeber kann dann gegebenenfalls die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein - beispielsweise bei...

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Johannes Hentschel


31.05.2018

Nominierung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018

Der Betriebsrat der DHL Delivery Kassel GmbH ist für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018 nominiert worden. Dem Gremium war es im Jahr 2017 mit unserer Unterstützung gelungen, mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschließen. Hierdurch konnte eine verbindliche und rechtssichere Regelung der täglichen Arbeitszeit, eine deutliche Begrenzung von Überstunden und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erreicht werden. Die Betriebsvereinbarung bietet für die Beschäftigten Rechts- und Planungssicherheit und setzt dem Wunsch der Arbeitgeberin nach flexibler Arbeitszeitgestaltung klare und enge Grenzen. Damit konnte eine die Belegschaft extrem belastende Arbeitszeitgestaltung in der Paketzustellung deutlich verbessert werden.

Die Betriebsvereinbarung fand bei vielen Betriebsräten in Unternehmen der Brief- und Paketzustellung bundesweit große Beachtung. Das motivierte den Betriebsrat, sich auf den diesjährigen Betriebsräte-Preis zu bewerben. Mit Erfolg: Von 64 Bewerbungen ist die Betriebsvereinbarung eines von 12 Projekten, die die Jury für den Preis nominiert hat. Bereits die Nominierung bedeutet eine Auszeichnung für das besondere Engagement und die Hartnäckigkeit des Gremiums. Wir gratulieren dem Betriebsrat zu diesem Erfolg und freuen uns mit ihm auf die am 8. November 2018 in Bonn stattfindende Wahl und vielleicht auch Verleihung des Deutschen Betriebsräte-Preises 2018.

Weitere Informationen unter ...

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Rita Dix


18.05.2018

Handlungsmöglichkeiten bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 10.11.2017 entschieden, dass eine unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer*innen unverbindlich sind (Az. 10 Sa 964/17). Damit folgt das Frankfurter Gericht der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das kurz zuvor ebenfalls geurteilt hatte, dass Arbeitnehmer*innen nicht – auch nicht vorläufig – an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden sind (BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 ARZ 330/16).

Der Fall

Hintergrund der Entscheidung des BAG war die auf ein halbes Jahr befristete Versetzung des klagenden Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin. Der Arbeitnehmer nahm die Arbeit am Berliner Standort der Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH (DeTeImmobilien), nicht auf und wurde wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit mehrfach abgemahnt. Schließlich kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage...

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Johannes Hentschel


14.05.2018

Trikotsponsor Mädchenbasketball ASC Göttingen


Unsere Kanzlei unterstützt den Mädchenbasketball des ASC Göttingen als Trikotsponsor.



Ein Exemplar hängt seit Neuestem auch in unseren Kanzleiräumen.


Wir wünschen den Mädchenbasketballteams des ASC Göttingen viel Erfolg in der neuen Saison. 



 

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Kanzleiteam


07.05.2018

Arbeitsrecht .... läuft!!!

Unser Kanzleiteam hat mit großem Spaß am 32. Göttinger Frühjahrs-Volkslauf teilgenommen. Die 5 x 2 km Staffel haben wir zwar nicht gewonnen, aber alles gegeben. Wir finden, man kann nicht in jeder Disziplin spitze sein. Wir sind es im Arbeitsrecht.


 

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Jan Scholand


27.04.2018

LAG Schleswig-Holstein zu Wege- und Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen zu Streit darüber, ob Wege- und Umkleidezeiten Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sind oder als Vorbereitungshandlungen in den Verantwortungsbereich der Arbeitnehmer*innen fallen und damit seitens des Arbeitgebers nicht zu vergüten sind.

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 1 SA 301/17) erneut eine klare Bewertung dieser Rechtsfrage vorgenommen.

Nach dieser Entscheidung zählt zu den zu vergütenden Tätigkeiten der Beschäftigten nicht nur die eigentliche Arbeitstätigkeit, sondern auch jede angewiesene fremdnützige, d.h. nicht den Beschäftigten zugutekommende Tätigkeit. Sofern der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung verlangt und vorgibt, dass diese im Betrieb an- und abzulegen ist, handelt es sich bei diesen Tätigkeiten um vergütungspflichtige Arbeitsleistung, da das Tragen der Dienstkleidung nicht im Interesse der Arbeitnehmer*innen...

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Jan Scholand


10.04.2018

Weiterbeschäftigungsanspruch nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess erster Instanz

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


In einem neuen Urteil (10 AZR 560/16) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch befasst. Dieser in der Rechtsprechung allgemein anerkannte Weiterbeschäftigungsanspruch bewirkt, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kündigungsschutzklageprozess erster Instanz obsiegt, bis zum Abschluss der Berufungsinstanz in jedem Fall weiter beschäftigt werden muss. Denn durch die Entscheidung in erster Instanz überwiegt jedenfalls die Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Obsiegens auch in zweiter Instanz. Daher kann das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zur endgültigen Klärung vom Arbeitsplatz fernzuhalten, nicht mehr vorrangig sein.

Im vorliegenden Verfahren hatte der klagende Arbeitnehmer das Kündigungsschutzklageverfahren in erster Instanz gewonnen und im Wege der Zwangsvollstreckung aus der erstinstanzlichen Entscheidung eine Weiterbeschäftigung verlangt. Die...

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