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Jan Scholand


12.07.2018

Hemmung von Ausschlussfristen: Durch Verhandlungen bleiben Ansprüche bestehen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Aktenzeichen: 5 AZR 262/17) damit beschäftigt, wann arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gehemmt sind.

Die Entscheidung des BAG betrifft erneut einen sehr praxisrelevanten Bereich, der für die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen große Bedeutung hat. In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Zeit gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeits- und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist: Dann muss nach der erstmaligen Geltendmachung des streitigen Anspruchs binnen einer weiteren Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden.

Werden die Ausschlussfristen nicht eingehalten, entfallen die Ansprüche endgültig und können nicht mehr geltend gemacht werden. Für Arbeitnehmer*innen ist es daher in besonderem Maße bedeutsam...

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Achtung!

Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Rita Dix


05.07.2018

Keine "Überraschungseier" im Arbeitsvertrag: Die versteckte Probezeitklausel

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Der Inhalt des Arbeitsvertrages muss zumindest eindeutig und klar niedergelegt sein, wenn er schon nicht von einem Beschäftigten durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber selbst mitbestimmt werden kann. Das entschied aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen: 10 Sa 25/17), das sich mit der Frage der wirksamen Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag zu beschäftigten hatte.

Vielfach nutzen Arbeitgeber für ihre Arbeitsverträge vorformulierte und mehrfach verwendete Standardtexte. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzes. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer besonderen Rechtskontrolle, da mit ihnen die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht frei ausgehandelt werden, sondern einseitig durch den Arbeitgeber vorgegeben werden.

Nach den gesetzlichen Inhaltskontrollvorschriften sind solche einseitig vom Arbeitgeber gestellten...

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Kanzleiteam


27.06.2018

Arbeitsrecht... läuft - erneut!

Nachdem das Kanzleiteam bereits im letzten Monat beim Göttinger Frühjahrs-Volkslauf zu der 5 x 2 km Staffel angetreten ist, haben wir uns gestern beim 30. Göttinger Altstadtlauf wieder der Herausforderung gestellt. Natürlich gemeinsam, denn bei uns gilt: Das Wir zählt – genauso wie das Wohlbefinden jedes einzelnen Teammitglieds.

Besonders viel Spaß hat uns der gemeinsame Zieleinlauf nach 10 Kilometern und gerade einmal 57 Minuten gemacht. Auf diese Teamleistung sind wir sehr stolz.

Unser Dank und die Anerkennung gilt natürlich auch all jenen, die uns vom Streckenrand aus angefeuert und motiviert haben!

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Jan Scholand


26.06.2018

Neuer bezahlter Feiertag in Niedersachsen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Der niedersächsische Landtag hat nach monatelangen Diskussionen am 19.06.2018 die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages für das Land Niedersachsen beschlossen.

Die Wahl des evangelischen Reformationstages am 31. Oktober als gesetzlicher Feiertag ist durchaus umstritten, da von vielen gesellschaftlichen Institutionen ein nicht kirchlich geprägter Feiertag gewünscht wurde und auch ein weiteres staatliches Gedenken des in seinen gesellschaftlichen Thesen durchaus umstrittenen Reformators Martin Luther nicht allseits auf Zustimmung stößt. Dennoch ist der neue Feiertag aus sozialen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten doch sehr zu begrüßen.

In einer durch immer flexiblere Arbeitszeiten und stetig steigende Anforderungen geprägten Arbeitswelt sind Entlastungen der Beschäftigten durch arbeitsfreie Feiertage sehr willkommen. Sozialpolitisch dürfen diese nicht lediglich als Kostenfaktor ohne Gegenleistung betrachtet...

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Jan Scholand


22.06.2018

Erfolgreicher Widerstand gegen BAG-Rechtsprechung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Gesetzesauslegung des BAG, nach der eine lange Pause zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen bei dem gleichen Arbeitgeber eine weitere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht, in einem aktuellen Beschluss vom 06.06.2018 (Aktenzeichen: 1 BvL 7/14 – 1 BvR 1375/14) für verfassungswidrig erklärt.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts: Eine solche Auslegung verstoße klar gegen den Gesetzeswortlaut und sei damit wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht zulässig.

Diese Entscheidung fällt in den für die Beschäftigten stets höchstproblematischen Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Grundsätzlich schaffen befristete Arbeitsverhältnisse für Arbeitnehmer*innen erhebliche Planungsunsicherheiten, da die zukünftige Beschäftigung über die Befristungsdauer hinaus ungewiss ist und ein Kündigungsschutz bei Auslaufen des Arbeitsverhältnisses...

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Johannes Hentschel


20.06.2018

Gefährliches WM-Fieber

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Wer auf der Arbeit ein Fußballspiel über Radio, Fernsehen oder einen Live-Stream verfolgt, dem drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Roten Karte.

Die Fußball-Weltmeisterschaft hat begonnen. Den deutschen WM-Auftakt am letzten Wochenende verfolgten ganze 25,97 Mio. Zuschauer im Fernsehen. Das entspricht einem Marktanteil von 81,6 %. Die Spiele werden jedoch nicht nur am Wochenende ausgetragen, sondern finden vielfach unter der Woche in der Zeit ab 14:00 Uhr statt – und damit während der üblichen Arbeitszeiten. Das betrifft unter anderem das Match der deutschen Nationalmannschaft gegen Südkorea am Mittwoch, den 27. Juni um 14:00 Uhr. Spätestens seit dem enttäuschenden Abschneiden gegen die Elf aus Mexiko wissen alle um die Bedeutung dieses „k.o.-Spiels“. Doch was heißt das für fußballbegeisterte Arbeitnehmer*innen in Göttingen?

Zunächst einmal ändert auch ein so wichtiges Spektakel wie die Fußball-WM nichts daran,...

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Rita Dix


14.06.2018

BAG-Entscheidung zur dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 4 AZR 375/16) erneut mit der Wirksamkeit einer sogenannten „dynamischen Verweisungsklausel“ befasst. In vielen Arbeitsverträgen ist es üblich, die vertraglichen Regelungen nicht selbst ausdrücklich festzuhalten, sondern auf einen Tarifvertrag zu verweisen, dessen Reglungen sodann zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden.

Häufiger Streitpunkt in dieser Konstellation ist die Frage, ob der Tarifvertrag nur in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist oder ob der Tarifvertrag dynamisch im Arbeitsverhältnis gilt, damit auch Tariferhöhungen automatisch im jeweiligen Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

Im vorliegenden Fall enthielt der Arbeitsvertrag sowohl die Bezifferung des Arbeitsentgeltes mit einem konkreten Euro-Betrag als auch die Bezeichnung als „Tariflohn“ gemäß der einschlägigen Tarifgruppe. Nach der...

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Jan Scholand


07.06.2018

LAG Düsseldorf zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen außerbetrieblichem Fehlverhalten

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das LAG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. 11 Sa 319/17) mit der Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines außerbetrieblichen Verhaltens beschäftigt.

Arbeitsrechtlich ist streng zwischen dem Freizeitbereich und dem Arbeitsbereich zu unterscheiden. Der außerhalb des Betriebes und den Arbeitspflichten gelegene Privatbereich der Arbeitnehmer*innen spielt für das Arbeitsverhältnis prinzipiell keine Rolle. Mit der Kündigung als der stärksten Form arbeitsrechtlicher Sanktionierung kann daher grundsätzlich nur eine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis geahndet werden.

Es ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass bestimmte Verhaltensweisen außerhalb des Arbeitsverhältnisses, also in der Freizeit, einem Pflichtverstoß im Arbeitsverhältnis gleichstehen können. Für den Arbeitgeber kann dann gegebenenfalls die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein - beispielsweise bei...

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Johannes Hentschel


31.05.2018

Nominierung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018

Der Betriebsrat der DHL Delivery Kassel GmbH ist für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018 nominiert worden. Dem Gremium war es im Jahr 2017 mit unserer Unterstützung gelungen, mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschließen. Hierdurch konnte eine verbindliche und rechtssichere Regelung der täglichen Arbeitszeit, eine deutliche Begrenzung von Überstunden und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erreicht werden. Die Betriebsvereinbarung bietet für die Beschäftigten Rechts- und Planungssicherheit und setzt dem Wunsch der Arbeitgeberin nach flexibler Arbeitszeitgestaltung klare und enge Grenzen. Damit konnte eine die Belegschaft extrem belastende Arbeitszeitgestaltung in der Paketzustellung deutlich verbessert werden.

Die Betriebsvereinbarung fand bei vielen Betriebsräten in Unternehmen der Brief- und Paketzustellung bundesweit große Beachtung. Das motivierte den Betriebsrat, sich auf den diesjährigen Betriebsräte-Preis zu bewerben. Mit Erfolg: Von 64 Bewerbungen ist die Betriebsvereinbarung eines von 12 Projekten, die die Jury für den Preis nominiert hat. Bereits die Nominierung bedeutet eine Auszeichnung für das besondere Engagement und die Hartnäckigkeit des Gremiums. Wir gratulieren dem Betriebsrat zu diesem Erfolg und freuen uns mit ihm auf die am 8. November 2018 in Bonn stattfindende Wahl und vielleicht auch Verleihung des Deutschen Betriebsräte-Preises 2018.

Weitere Informationen unter ...

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Rita Dix


18.05.2018

Handlungsmöglichkeiten bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 10.11.2017 entschieden, dass eine unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer*innen unverbindlich sind (Az. 10 Sa 964/17). Damit folgt das Frankfurter Gericht der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das kurz zuvor ebenfalls geurteilt hatte, dass Arbeitnehmer*innen nicht – auch nicht vorläufig – an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden sind (BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 ARZ 330/16).

Der Fall

Hintergrund der Entscheidung des BAG war die auf ein halbes Jahr befristete Versetzung des klagenden Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin. Der Arbeitnehmer nahm die Arbeit am Berliner Standort der Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH (DeTeImmobilien), nicht auf und wurde wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit mehrfach abgemahnt. Schließlich kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage...

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